Bundeskanzler: Automobilindustrie soll technologieoffen die Klimaziele erreichen

„Die Automobilindustrie in Deutschland ist eine Schlüsselindustrie. Es gibt keine zweite Industrie, die den Standort Deutschland so geprägt hat – über die letzten gut 100 Jahre. Und es gibt auch keine Industrie, von der in Deutschland so viele Arbeitsplätze abhängen“, sagt Bundeskanzler Merz nach dem Autogipfel im Bundeskanzleramt.

Deswegen sei für den Bundeskanzler klar, „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“ für den Verbrenner. Bislang sehen EU-Regelungen vor, dass der zulässige CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.

Er teile die Einstellung großer Hersteller, dass „bis zum Jahr 2035 nur etwa 50 % Marktdurchdringung mit der Elektromobilität im PKW-Bereich“ erreicht werden könne.

Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) begrüßte, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei den CO₂-Flottengrenzwerten erkannt habe. Die Regulierungen seien in Brüssel entstanden, „deshalb braucht es auch Brüsseler Lösungen. Um diese zu finden. ist eine starke und geeinte Stimme Deutschlands von entscheidender Bedeutung.“

Grund für das Treffen war die bedrohliche Lage der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, die eine Vielzahl von Gründen hat. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnt: „Wenn der Aderlass bei den Industriearbeitsplätzen so weitergeht und klimaneutrale Technologien in Zukunft nur noch importiert werden, dann wird auch jede Akzeptanz für den notwendigen Wandel am Standort Deutschland zerstört.“

Zum Auftakt des Koalitionsausschusses demonstrierte der Verein der Familienunternehmer vor dem Kanzleramt und forderte, dass man endlich ins Handeln kommen müsse. Ohne den Herbst der Reformen folge sonst der Winter der Entlassungen. Über 50.000 Arbeitsplätze gingen in der Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Dabei sind die deutschen Autowerke gar nicht ausgelastet.

Hildegard Müller, VDA-Präsidentin: „Wir haben Milliarden in den Hochlauf der Elektromobilität investiert und wir werden das auch weiter tun. Allein in den nächsten vier Jahren rund 320 Milliarden € für Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und 220 Milliarden € in den Auf und Umbau von Werken. Wir stehen also hinter diesem Weg“.

Wichtig sei dabei auch eine Senkung der Stromkosten für die Industrie, aber auch für den Verbraucher. Auch Strafzahlungen beim Verfehlen von CO₂-Grenzwerten müssten angesichts der schwierigen Lage der Autoindustrie unbedingt vermieden werden.

Bezüglich der E-Autos kündigte Finanzminister Klingbeil weitere Kaufzuschüsse für Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen an. „Aber ich bitte um Verständnis, dass wir zwischen heute Morgen um zwei, als wir das beschlossen haben, und jetzt noch kein fertiges Konzept haben.“

Obwohl der deutsche Elektro-Pkw-Markt im September einen Anstieg um 48 Prozent aufwies, liegt der Pkw-Absatz insgesamt weiterhin deutlich unterhalb des Niveaus von 2019. 61 Prozent der Unternehmen gaben in einer Septemberumfrage an, aktuell Beschäftigung in Deutschland abzubauen.

Die Vertreter der Automobilindustrie und der Gewerkschaft sahen in dem Autogipfel ein positives Signal.

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