GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG: Renten-Rebellion gegen Kanzler Merz ‒ droht Pleite im Parlament? | LIVE
GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG: Renten-Rebellion gegen Kanzler Merz ‒ droht Pleite im Parlament? | LIVEWeil die Rentendebatte innerhalb der Union noch nicht gelöst ist, soll sich nun auch der Koalitionsausschuss am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag an. Kanzler Friedrich Merz pochte ebenso wie SPD-Chef Lars Klingbeil auf eine Verabschiedung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs über die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Dagegen kritisierte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, es sei der falsche Ansatz, Beschlüsse über künftige Geldausgaben jetzt zu treffen und erst danach nach den Vorschlägen der Rentenkommission Mitte 2026 womöglich Änderungen im System vorzunehmen.
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, ohne Änderungen gegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 zu stimmen. Sie kritisiert, dass im Gesetzentwurf auch eine Festlegung für die Zeit ab dem Jahr 2032 mit milliardenschweren Mehrbelastungen für das Rentensystem enthalten sei. Kanzler Merz wies dies beim Arbeitgebertag deutlich zurück. Es sei zudem völlig richtig, dass man 2032 bei der Berechnung der Renten nicht wieder auf dem Stand von 2025 einsetzen dürfe, sondern jenen von 2031 zugrunde legen müsse. Er versprach aber erneut eine umfassende Reform des Rentensystems im kommenden Jahr. Merz verwies zudem darauf, dass für viele Menschen in Ostdeutschland die gesetzliche Rente die einzige Absicherung im Alter sei. Er wolle nicht nach dem Motto vorgehen: "Wer bietet eigentlich weniger?", betonte er. "Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung."
Winkel, der ebenfalls zu der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gehört, schlug dagegen eine Verschiebung von Teilen des Rentenpakets vor. Die Mütterrente und auch die Entscheidung über die Haltelinie seien nicht zeitkritisch. Man könnte zunächst die große Reform angehen, sagte er auf dem Arbeitgebertag. Er kritisierte, dass derzeit nicht mehr über eine Haltelinie für die Beitragszahler diskutiert werde. Es müsse zunächst darum gehen, dass bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren auch gearbeitet werde. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag liegt aber nur bei zwölf Sitzen.
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