DEUTSCHLAND: "Müssen die Kontrolle zurückgewinnen" Philipp Amthor zu den zunehmenden Messerangriffen
DEUTSCHLAND: "Müssen die Kontrolle zurückgewinnen" Philipp Amthor zu den zunehmenden MesserangriffenNach dem tödlichen Messerangriff durch einen Afghanen auf einen Polizisten vergangene Woche in Mannheim hat es erneut einen Angriff durch einen Mann aus Afghanistan gegeben. Diesmal in Frankfurt am Main. Dort attackierte ein Afghane eine Frau mit einem Messer. Er habe ihr plötzlich in den Kopf und in den Hals gestochen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die 41-Jährige saß am Mainufer auf einer Parkbank, als der 19-Jährige sie attackierte. Die Frau konnte zunächst fliehen, stolperte aber, worauf der Angreifer erneut auf sie losging. Als Zeugen herbeieilten, flüchtete der Täter, wurde aber wenig später von der Polizei in einem Gebüsch entdeckt. Die Behörden ermitteln wegen versuchten Mordes.
Im Welt-Interview spricht Philipp Amthor (CDU) über die zunehmenden Messerattacken in Deutschland. Amthor betont, dass Deutschland ein gravierendes Problem mit zunehmender Messerkriminalität habe, auch durch Ausländer. Es brauche erkennbares Handeln des Staates, um die Kontrolle im Kampf gegen Kriminalität und in der Frage der Migration zurückzugewinnen. Die Ampelkoalition sei bisher erfolglos geblieben.
Amthor kritisierte, dass die Ankündigungen der Regierung wirkungslos verhallten. Besonders bei Abschiebungen sei wenig passiert, trotz der Versprechen von Innenministerin Nancy Faeser. Es sei dringend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben werden. Amthor hob hervor, dass man mit Afghanistan reden könne, da man auch 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe dorthin transferiere.
Die rechtliche Lage erschwert die Abschiebung von Straftätern, besonders wenn sie mit deutschen Staatsbürgern verheiratet sind oder Kinder mit deutschem Pass haben. Amthor forderte, dass diese Prozesse beschleunigt und vereinfacht werden. Er schlug vor, Abkommen mit Nachbarländern Afghanistans zu schließen, um die Abschiebung zu erleichtern. Es sei notwendig, dass Deutschland im Völkerrecht das Prinzip der Staatsbürgerverantwortlichkeit einhalte.
Abschließend betonte Amthor, dass es bei der Sicherheitspolitik nicht nur um die Sicherheit in den Herkunftsländern, sondern auch um die Sicherheit in Deutschland gehe. Die aktuelle Regierung müsse in der Kriminalitätspolitik endlich vorankommen.
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