Sigmar Gabriel über außenpolitische Herausforderungen und Neuausrichtung der SPD | maischberger
----maischberger in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-14-07-2025/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNy0xNF8yMi01NS1NRVNa
00:00 Koalitionskrise und Regierungsführung
05:30 Deutsch-französische und deutsch-polnische Beziehungen
10:45 Bewertung von Friedrich Merz
15:20 Außenpolitik und Russland-Krieg
22:10 Diplomatie und internationale Abstimmung
28:50 Wirtschaftspolitik und Industrie
35:00 Verfassung und Investitionsklima
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßt, dass Friedrich Merz „zuerst dieses Verhältnis zu Frankreich und zu Polen wieder in Ordnung bringen will.“ Merz agiere nicht aus eigener Motivation als „Außenkanzler“, sondern weil „die Zeiten so sind“. Merz habe „die ersten Wochen sehr gut hinter sich gebracht“ und es sei vernünftig gewesen, „jedenfalls zu versuchen, mit Donald Trump eine Gesprächsphase zu finden.“ Dabei helfe möglicherweise, „dass das Weiße Haus wusste, dass da ein Merkel-Gegner kommt“, das sei vielleicht etwas Verbindendes gewesen, so Gabriel.
Zur vorsichtigeren Haltung Merz’ gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt Gabriel: „Ein deutscher Kanzler ist ganz gut macht, wenn er jedenfalls nicht im Alleingang solche Entscheidungen trifft“, sondern diese europäisch und mit den USA abstimme. Gabriel hofft auf eine dauerhafte Kehrtwende Trumps in der Ukraine-Politik und warnt zugleich vor falschen Hoffnungen auf Verhandlungen mit Putin: „Es gibt jeden Tag diplomatische Angebote an Herrn Putin und jeden Tag werden die abgelehnt.“ Das SPD-„Manifest“ bezeichnet er als „ziemlich unhistorisch“ und warnt: „Russland ist eine revisionistische Macht, die will nichts erhalten, sondern will Grenzen mit militärischer Gewalt verschieben.“
Zu Donald Trump äußert er: „Er ist jedenfalls keiner, der mit Krieg spielt.“ Trump sei „sehr skeptisch gegenüber militärischem Engagement“ und habe „im Iran einmal sehr kalkuliert zugeschlagen.“ Zugleich kritisiert Gabriel Trumps Zolldrohungen gegen Europa: „Er will nicht vor allen Dingen Geld verdienen, sondern er will Unternehmen aus dem Ausland dazu zwingen, in die USA zu kommen.“ Die Zölle seien für den US-Präsidenten ein „Mittel zur Politik, um Druck auszuüben.“
Den Eklat rund um die verschobene Wahl von zwei Verfassungsrichterinnen und einem Verfassungsrichter bewertet Gabriel als „kein Meisterstück“ der Union, vor allem wegen des Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Zur Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition mahnt Gabriel: „Man muss den anderen mitdenken. Wenn man das nicht macht, dann überdehnt oder verengt man die gemeinsamen Handlungsspielräume.“
Die Sendung vom 14.07.2025 in der Mediathek:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Vitali Klitschko (Bürgermeister von Kiew)
Claus Ruhe Madsen, CDU (Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein)
Jürgen Becker (Kabarettist)
Anna Mayr (Die Zeit)
Michael Bröcker (Table.Briefings)
X: https://x.com/maischberger
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