BERLIN: „Nicht zufrieden“ - Migration & Asylverfahren - Worauf sich die Länder nicht einigen konnten
BERLIN: „Nicht zufrieden“ - Migration & Asylverfahren - Worauf sich die Länder nicht einigen konnten - Ministerpräsidentenkonferenz: keine greifbaren ErgebnisseDie jüngste Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt hat keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte lediglich an, die Forderung, Asylverfahren von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU auszulagern, weiter zu prüfen. Bayern und Sachsen äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung unzufrieden über die Ergebnisse des Treffens.
Bund und Länder uneinig
Der afghanische Polizistenmörder aus Mannheim, antisemitische syrische Hetzer auf deutschen Straßen und Vergewaltiger mit Doppelstaatsbürgerschaft sollen zurückgeschickt werden. Darin sind sich Bund und Länder einig. Das Bundesinnenministerium führt dazu intensive Gespräche, doch ein konkretes Ergebnis liegt bisher nicht vor. Auch die Frage, wie die Migrationswellen zu reduzieren sind, bleibt weiterhin ungelöst. Die Länder, insbesondere die unionsregierten, drängen auf schnelle Lösungen.
Asylverfahren in Drittstaaten schwierig
Bundeskanzler Scholz erklärte, dass Asylverfahren in Drittstaaten wie im britischen Ruanda-Modell oder dem Alleingang von Giorgia Meloni mit Albanien europa- und nationalrechtlich schwer umsetzbar seien. Die Dimensionen der betreffenden Personen sind in Albanien und Großbritannien deutlich geringer als in Deutschland.
Ampelkoalition und Experten skeptisch
In der Ampelkoalition bremsen die Grünen, aber auch SPD-regierte Länder sind skeptisch. Eine Anhörung des Bundesinnenministeriums mit fast 30 Expertinnen und Experten hat viele Fragen und Probleme aufgezeigt. Ein möglicher Anreiz für Migration, die Auszahlung von Bargeld, soll stark reduziert werden. Künftig soll es nur noch maximal 50 Euro in bar geben, während eine bezahlte Karte bundesweit eingeführt wird. Drei Bundesländer planen jedoch, hier eigene Wege zu gehen.
Die Herausforderungen in der Migrationspolitik bleiben groß. Während Olaf Scholz und das Bundesinnenministerium weiterhin nach Lösungen suchen, drängen die Länder auf konkrete Ergebnisse. Die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten, die Rückführung von Straftätern und die Reduzierung von Bargeldauszahlungen wird weiterhin intensiv geführt.
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