BERLIN: „Nicht zufrieden“ - Migration & Asylverfahren - Worauf sich die Länder nicht einigen konnten

BERLIN: „Nicht zufrieden“ - Migration & Asylverfahren - Worauf sich die Länder nicht einigen konnten - Ministerpräsidentenkonferenz: keine greifbaren Ergebnisse

Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt hat keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte lediglich an, die Forderung, Asylverfahren von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU auszulagern, weiter zu prüfen. Bayern und Sachsen äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung unzufrieden über die Ergebnisse des Treffens.

Bund und Länder uneinig
Der afghanische Polizistenmörder aus Mannheim, antisemitische syrische Hetzer auf deutschen Straßen und Vergewaltiger mit Doppelstaatsbürgerschaft sollen zurückgeschickt werden. Darin sind sich Bund und Länder einig. Das Bundesinnenministerium führt dazu intensive Gespräche, doch ein konkretes Ergebnis liegt bisher nicht vor. Auch die Frage, wie die Migrationswellen zu reduzieren sind, bleibt weiterhin ungelöst. Die Länder, insbesondere die unionsregierten, drängen auf schnelle Lösungen.

Asylverfahren in Drittstaaten schwierig
Bundeskanzler Scholz erklärte, dass Asylverfahren in Drittstaaten wie im britischen Ruanda-Modell oder dem Alleingang von Giorgia Meloni mit Albanien europa- und nationalrechtlich schwer umsetzbar seien. Die Dimensionen der betreffenden Personen sind in Albanien und Großbritannien deutlich geringer als in Deutschland.

Ampelkoalition und Experten skeptisch
In der Ampelkoalition bremsen die Grünen, aber auch SPD-regierte Länder sind skeptisch. Eine Anhörung des Bundesinnenministeriums mit fast 30 Expertinnen und Experten hat viele Fragen und Probleme aufgezeigt. Ein möglicher Anreiz für Migration, die Auszahlung von Bargeld, soll stark reduziert werden. Künftig soll es nur noch maximal 50 Euro in bar geben, während eine bezahlte Karte bundesweit eingeführt wird. Drei Bundesländer planen jedoch, hier eigene Wege zu gehen.

Die Herausforderungen in der Migrationspolitik bleiben groß. Während Olaf Scholz und das Bundesinnenministerium weiterhin nach Lösungen suchen, drängen die Länder auf konkrete Ergebnisse. Die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten, die Rückführung von Straftätern und die Reduzierung von Bargeldauszahlungen wird weiterhin intensiv geführt.

#migration #deutschland #weltnachrichtensender

Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Video 2024 erstellt Receive SMS online on sms24.me

TubeReader video aggregator is a website that collects and organizes online videos from the YouTube source. Video aggregation is done for different purposes, and TubeReader take different approaches to achieve their purpose.

Our try to collect videos of high quality or interest for visitors to view; the collection may be made by editors or may be based on community votes.

Another method is to base the collection on those videos most viewed, either at the aggregator site or at various popular video hosting sites.

TubeReader site exists to allow users to collect their own sets of videos, for personal use as well as for browsing and viewing by others; TubeReader can develop online communities around video sharing.

Our site allow users to create a personalized video playlist, for personal use as well as for browsing and viewing by others.

@YouTubeReaderBot allows you to subscribe to Youtube channels.

By using @YouTubeReaderBot Bot you agree with YouTube Terms of Service.

Use the @YouTubeReaderBot telegram bot to be the first to be notified when new videos are released on your favorite channels.

Look for new videos or channels and share them with your friends.

You can start using our bot from this video, subscribe now to BERLIN: „Nicht zufrieden“ - Migration & Asylverfahren - Worauf sich die Länder nicht einigen konnten

What is YouTube?

YouTube is a free video sharing website that makes it easy to watch online videos. You can even create and upload your own videos to share with others. Originally created in 2005, YouTube is now one of the most popular sites on the Web, with visitors watching around 6 billion hours of video every month.