UKRAINE-KRIEG: "Der wichtigste Punkt in diesem Schriftstück!" Neue Version vom Friedensplan mit USA!
UKRAINE-KRIEG: "Der wichtigste Punkt in diesem Schriftstück!" Neue Version vom Friedensplan mit USA!Sie haben stundenlang verhandelt. Die USA und die Ukraine haben in Genf eine neue Version des ursprünglich sehr umstrittenen Friedensplans ausgearbeitet. Washington ist optimistisch. Die Zeit drängt.
Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag «in den kommenden Tagen» fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von «enormen Fortschritten». Die noch offenen Punkte seien «nicht unüberwindbar», sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden», sagte Rubio.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Und sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheißen, muss immer noch die größte Hürde überwunden werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben.
Europa- und Nato-Themen sollen separat besprochen werden
Rubio versicherte den europäischen Partnern, dass Themen, die Europa und die Nato direkt beträfen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er.
In Genf hatten am Sonntag in unterschiedlichen Gesprächsformaten Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden Friedensplan der US-Seite beraten. Der ursprüngliche Plan war vergangene Woche über US-Medien bekanntgeworden und wurde von Kritikern als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation für die Ukraine bewertet.
Die Veröffentlichung löste hektische diplomatische Bemühungen aus, die unter anderem am Wochenende auch den G20-Gipfel in Südafrika überschatteten. Ziel der europäischen Partner Kiews war es, zu einem Entwurf zu kommen, der auch die Interessen der Ukraine und Europas angemessen reflektiert.
Harte Frist für die Ukraine aufgeweicht
Ursprünglich hatte Trump der Ukraine nur bis diesen Donnerstag - dem US-Feiertag Thanksgiving - Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan eingeräumt. Zuletzt zeigte er sich dahingehend aber versöhnlicher. Auch Rubio weichte die Frist auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis dahin - doch «ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei nachrangig. «Wir wollen, dass es bald passiert», sagte Rubio.
Nach Angaben des Weißen Hauses nahmen neben Rubio der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Staatssekretär Daniel Driscoll an dem Treffen in Genf teil. Die ukrainische Delegation leitete Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak.
Weitere Beratungen von Merz und EU-Kollegen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Staats- und Regierungschef wollten heute auch am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola über den Umgang mit dem Friedensplan beraten. Führende EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich hielten zentrale Bestandteile des ursprünglichen 28-Punkte-Plans für inakzeptabel.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte unterdessen sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigte ein Telefonat mit Putin an. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das für heute geplante Gespräch. Die Türkei war schon in der Vergangenheit Austragungsort direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
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