DEUTSCHLAND: Alarm in Berlin! Nach dem Linken-Wahlsieg! Heftige Vorwürfe schocken! I WELT LIVESTREAM
DEUTSCHLAND: Alarm in Berlin! Nach dem Linken-Wahlsieg! Heftige Vorwürfe schocken! I WELT LIVESTREAMDrei Tage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die anderen Parteien in einer teils hitzigen Debatte im Bundestag scharfe Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke erhoben. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein aus dem Berliner Wahlkreis Neukölln sagte am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde, der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei sei kein Einzelfall.
"Es geht nicht nur um einzelne Personen, sondern um eine Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht", so Klein. Sie sprach von einer Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat und warf den Linken eine "unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass" vor.
Kritik an Kontakten zu Kriminellen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, sie verstehe nicht, warum die Linken-Fraktion sich nicht von ihrem Neuköllner Abgeordneten Ferat Kocak trenne. Kocak steht unter anderem wegen Kontakten zur organisierten Kriminalität in der Kritik. Er lässt sein Amt nach massiven Vorwürfen derzeit ruhen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, man werde keinerlei Antisemitismus und keinerlei Verbindungen zur organisierten Kriminalität akzeptieren.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sprach von einer "strukturellen Verwundbarkeit der Berliner Linken", zu der auch der Antisemitismus gehöre. Demokratische Parteien dürften Extremisten, die das Existenzrecht Israels bestritten und den Terror der Hamas feierten, keinen Resonanzraum bieten. "Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen", sagte Fiedler. Regierungsverantwortung wünsche er sich für die Partei in der Hauptstadt nicht.
Gysi verteidigt seine Partei
Gregor Gysi aus der Linksfraktion verteidigte seine Partei gegen die Vorwürfe. "Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen", sagte er. "Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen die Linke zu hetzen." Wer den Antisemitismus instrumentalisiere, könne ihn nicht wirksam bekämpfen. Man werde zudem den Fehler des Abgeordneten Ferat Kocak untersuchen.
Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm sagte, die Linke solle wenigstens die Antisemitismus-Vorwürfe des Zentralrats der Juden in Deutschland ernst nehmen. Dieser warne vor einer linksgeführten Regierung in Berlin.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke am Sonntagabend mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie könnte mit Grünen und SPD eine Regierung bilden.
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