USA: "Jetzt hat Trump noch mal nachgelegt" Eklat überschattet Besuch von Xi Jinping!

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Das Weiße Haus hat am Donnerstag die Akkreditierungen von Journalisten der Medienhäuser Politico, MS NOW und CNN wiederhergestellt, nachdem es ihnen zuvor trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung den Zutritt verwehrt hatte. Der Schritt erfolgte, nachdem die drei Medien ein sofortiges Gerichtsverfahren beantragt hatten, weil ihre Mitarbeiter auch Stunden nach dem Urteil weiterhin blockiert wurden. In einer Gerichtsakte erklärte das Weiße Haus, es habe um 07.25 Uhr mit dem Prozess der Wiederherstellung der Presseausweise begonnen und die Ausweise seien gegen 09.55 Uhr am ‌Eingangstor zur Abholung hinterlegt worden.

US-Bezirksrichter Tim Kelly, ein von US-Präsident Donald Trump ernannter Richter, hatte in der Nacht zum Donnerstag das Verbot für zunächst 14 Tage ausgesetzt. Er erklärte zur Begründung, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Zudem äußerte der Richter Zweifel an den Argumenten des US-Justizministeriums, das die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet hatte. Die Regierung hatte ihre Bedenken mit Berichten über US-Raketenbestände und den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus begründet. Kelly verwies darauf, dass Trump selbst erklärt hatte, das Verbot sei wegen angeblich falscher oder negativer Berichterstattung erfolgt.

Theodore Boutrous, ein Anwalt der drei Medienhäuser, nannte den ⁠Gerichtsentscheid eine wichtige Bestätigung der Pressefreiheit.

Der Konflikt spielte sich ⁠während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington ab. Aus Solidarität mit ‌den betroffenen ⁠Journalisten weigerten sich andere Mitglieder des Pressekorps des Weißen Hauses, über Trumps Veranstaltungen zu ⁠berichten. ‌Bei der Ankunft von Xi auf dem Südrasen des Weißen Hauses waren keine Kameras des TV-Pools aufgestellt. Während des Treffens im Oval Office scherzte Trump gegenüber Fotografen, die Chinesen hätten das freundlichste Pressekorps.

Ein Bündnis ‌aus Organisationen für ⁠Pressefreiheit und Dutzenden Medienunternehmen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters, hatte die Klage am Mittwoch unterstützt. Trump hatte das Verbot am 18. September auf einer Social-Media-Plattform angekündigt. Die drei betroffenen Medienhäuser reichten daraufhin am Montag ⁠Klage ‌gegen den US-Präsidenten und weitere Regierungsvertreter ein. Sie machten geltend, dass die Maßnahme gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße.

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