Jürgen Trittin und Wolfgang Bosbach über AfD, Migrations- und Sicherheitspolitik | maischberger
Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMi0yNl8yMi01MC1NRVo
Bei Maischberger diskutieren Wolfgang Bosbach und Jürgen Trittin die Ergebnisse der Bundestagswahl und deren Auswirkungen.
00:00 Intro & Begrüßung
02:10 Wahlenttäuschung bei den Grünen
08:40 Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag
14:10 Wird es Zurückweisungen an der Grenze geben?
20:00 Sondervermögen vs. Schuldenbremse
24:43 Beziehung zwischen Grünen und Union
Jürgen Trittin analysiert die Gründe für die Wahlniederlage der Ampel-Koalition, insbesondere der Grünen. Er sieht eine der Ursachen in einer einjährigen Phase der Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Es war richtig bad Governance“. Wolfgang Bosbach hingegen glaubt nicht, dass die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD der Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen war.
Auch die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck wird kritisch hinterfragt, wobei externe Einflüsse wie der Ukraine-Krieg und die Energiekrise von Wolfgang Bosbach relativiert werden. „Natürlich hat das die Wirtschaft zurückgeworfen, aber andere Industrienationen, mit denen wir im Wettbewerb stehen, auch.“
Bosbach kritisiert vor allem die Politik der Ampelregierung gegen Ende der Koalition. Jürgen Trittin betont, dass die Grünen während der Krise der Ukraine und der Energieknappheit gut abgeschnitten hätten, aber danach faktisch aufgehört hätten zu regieren. Dies habe zu einer schlechten Regierungsführung geführt, die die AfD gestärkt habe. Er kritisiert auch, dass die Grünen ihr Thema Klimaschutz zu spät in den Mittelpunkt gestellt haben. Die Linkspartei hingegen habe ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit erfolgreich in den Mittelpunkt gestellt.
Zudem wird die Entscheidung der CDU/CSU diskutiert, bei zwei Abstimmungen im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, was auch innerhalb der Union umstritten war. Wolfgang Bosbach „hätte in der Sache“ den Anträgen zugestimmt, hätte aber einen anderen Zeitpunkt gewählt. So sei der Wahlkampf „auf eine schiefe Ebene“ geraten und habe sich nicht mehr mit den Sachfragen beschäftigt. Auch kritisiert er Altkanzlerin Merkel für ihre Kritik an der Abstimmung im Bundestag während des Wahlkampfs. Jürgen Trittin hingegen pflichtet ihr bei: „Wenn demokratische Parteien die Themen der AfD bespielen, dann wird die AfD nicht schwächer, sondern stärker. Genauso ist es gekommen.“ Bosbach entgegnet, dass die Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD trage, die Verdopplung zur letzten Bundestagswahl aber auf die Politik der Ampel zurückgehe.
Abschließend geht es um mögliche Konsequenzen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, die den Aufstieg rechter Kräfte verhindert. Jürgen Trittin wirbt für eine europäische Lösung bei der Asyldebatte, statt auf nationale Rückweisungen zu setzen. Wolfgang Bosbach zeigt sich offen für das Thema Sondervermögen für die Verteidigung, da es mehr Verteidigungsausgaben starke Einschnitte im Haushalt nicht umsetzbar sei. Für Jürgen Trittin gehe das nicht weit genug und man müsse auch über die Schuldenbremse sprechen, um die Infrastruktur zu erneuern.
Zur ganzen Sendung vom 26.02.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wMi0yNl8yMi01MC1NRVo
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Außerdem zu Gast waren:
Carlo Masala (Militärexperte)
Jörg Pilawa (Fernsehmoderator)
Gabor Steingart (The Pioneer)
Julie Kurz (ARD)
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