BERLIN: Tiefer Clan-Sumpf und Causa Emde! Droht das Aus bei Linke, Grünen und SPD? I WELT STREAM
BERLIN: Tiefer Clan-Sumpf und Causa Emde! Droht das Aus bei Linke, Grünen und SPD? I WELT STREAMDie Parteiführung der Berliner Linke will nach einem «Tagesspiegel»-Bericht nun den Druck auf die Abgeordnete Vanessa Emde erhöhen, die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstritten ist. Die Zeitung berichtet, dass der Landesvorstand die Abgeordnete bei seiner Sitzung am frühen Abend auffordern wolle, ihr Mandat zurückzugeben. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das aus Parteikreisen nicht bestätigt. Es wurde darauf verwiesen, dass man möglichen Ergebnissen der Sitzung nicht vorgreifen könne.
Emde wird vorgeworfen, gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Mit dieser Vereinbarung hatten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der Linken vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich an Beschlüsse und das Programm der Partei zu halten. Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgeben würde, ist offen.
Emde seit September im Berliner Abgeordnetenhaus
Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.
Belastung für Regierungsbildung
Die Causa Emde belastet die Bemühungen um Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Emde wird in der Öffentlichkeit exemplarisch genannt für die Probleme, die die Berliner Linke in ihren Reihen mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten hat. Politiker der potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD auf Landes- und Bundesebene erwarten von der Linken, dass sie diese Probleme löst und konsequent auch im Zusammenhang mit Emde handelt.
Tischtuch zerrissen
Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.
Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines «Schmierentheaters» geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.
Sollte die Abgeordneten ihr Mandat nicht zurückgeben, könnte ihr der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Für einen solchen Schritt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig. Nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde hatte die Fraktionsspitze am 27. Oktober erklärt, dass das weitere Vorgehen eng mit den Gremien der Partei abgestimmt werde.
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