UN-SICHERHEITSRAT: "Das kann er sich abschminken!" Der nächste Nackenschlag für Kanzler Merz!
UN-SICHERHEITSRAT: "Das kann er sich abschminken!" Der nächste Nackenschlag für Kanzler Merz!Noch kurz vor der Wahl in der UN-Vollversammlung hatte sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland sich bei der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchsetzen kann. Aber dann kam die bittere Ernüchterung: Österreich und Portugal schlugen die drittgrößte Volkswirtschaft aus dem Rennen und ziehen in das höchste UN-Gremium ein. Das trifft auch Kanzler Friedrich Merz, der gerade einen neuen Führungsanspruch Deutschlands etwa im Ukraine-Krieg, aber auch für Reformen in Europa formuliert hatte. Sofort setzte die Suche nach den Gründen und Verantwortlichen ein.
Die Niederlage wurde auch deshalb als bitter empfunden, weil Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen eigentlich Zusagen von deutlich mehr Staaten eingesammelt hatte als für eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wären. Aber die Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist geheim. Und die deutsche Politik muss ab jetzt damit leben, dass mehrere Dutzend Regierungen ihr gegenüber falsche Zusagen gemacht haben.
ISRAEL UND USA
Kaum verhohlen war schon vor der Abstimmung in New York von Diplomaten und Politikern gewarnt worden, dass die Regierung einen Preis für ihre Politik gegenüber Israel und US-Präsident Donald Trump zahlen würde. So vermied der außenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Adis Ahmetovic, zwar direkte Kritik. Aber er verwies auf das stets von Deutschland hochgehaltene Völkerrecht und umstrittene Positionierungen etwa von Kanzler Merz zu den US-Interventionen in Venezuela und Iran. "Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit", sagte Ahmetovic. Auch in New York war darauf verwiesen worden, dass dies Deutschland Stimmen gekostet habe. Merz hatte versucht, mit einer Kombination aus Kooperation und Kritik einen völligen transatlantischen Bruch zu verhindern.
Dazu kommt, dass Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem harten israelischen Vorgehen erst in Gaza, nun aber auch im Libanon und im Westjordanland in einer Zwickmühle steckt. Mit Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust und eigene Einflussmöglichkeiten verhinderte Deutschland in der EU stets Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem. Aber mit jeder Eskalation verfing der Hinweis gerade bei vielen Ländern auf der Südhalbkugel immer weniger - zumal rechtsradikale israelische Kabinettsmitglieder offen von einem Groß-Israel und einer Landnahme reden. Vor wenigen Wochen enthielt sich Deutschland dann auch noch in einer Abstimmung über die Arbeit der Palästinenser-Flüchtlingsorganisation UNRWA. Die innenpolitische Rücksichtnahme vor allem auf die CSU als 100-prozentigen Israel-Unterstützer war selbst in der Bundesregierung umstritten.
FAKTOR RUSSLAND
Hinzu kommt, dass Russland hinter den Kulissen bei vielen Ländern der Südhalbkugel nach Angaben von Diplomaten Front gegen Deutschland machte und aktiv gegen eine Wahl warb. Das ist wenig überraschend: Denn Deutschland im UN-Sicherheitsrat hätte das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt. Von Österreich und Portugal ist dies nicht zu erwarten - zumal die neutrale Regierung in Wien im UN-Wahlkampf kritisch auf die "Aufrüstung" Deutschlands verwies.
Schon der frühere Kanzler Olaf Scholz musste nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 die Erfahrung machen, dass sich viele Schwellenländer nicht automatisch gegen den Aggressor Russland stellten. Ein Argument war, dass Deutschland sich im Gegenzug nie um die Probleme des Südens gekümmert habe. Dass Berlin bei der völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela weitgehend schwieg, sei Deutschland in Lateinamerika übelgenommen worden, sagt ein Diplomat bei der UN.
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