ANSCHLAG AUF CSD: Polizei lässt zweiten Verdächtigen frei! Experten fordern mehr Überwachung | LIVE

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Nach der tödlichen Amokfahrt am Rande der Christopher-Street-Day-Parade in Berlin ist eine Debatte über den Umgang mit radikalisierten Islamisten in Deutschland entbrannt. Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht bis hin zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wurden in erster Linie aus der Union laut. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte ein Drei-Punkte-Paket für potenzielle Attentäter an: "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Zudem wolle er eine Präventivhaft, um solche Personen aus dem Verkehr ziehen zu können. Drittens sei die Anwendung von Jugenstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern inakzeptabel.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ein entschlossenes Vorgehen angekündigt. "Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen", sagte er mit Blick auf den mutmaßlichen Täter, einen polizeibekannten 21-Jährigen mit Sympathien für die Extremisten-Miliz Islamischer Staat. CSU-Chef Markus Söder forderte, die Zügel ‌bei Personen, denen die Behörden terroristische oder extremistische Gewalttaten zutrauen, deutlich anzuziehen. "Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben", sagte er zum Auftakt einer CSU-Klausur in Kloster Banz.

CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte, dass es für Terrordelikte, staatsgefährdende und gemeingefährliche Straftaten keine Bewährung geben dürfe. Unions-Vizefraktionschef Günter Krings kritisierte, dass Heranwachsende mit hoher krimineller Energie standardmäßig wie Jugendliche behandelt würden. "Damit müssen wir dringend Schluss machen", sagte er zu Reuters.

Bei der Amokfahrt am Samstagabend im Berliner Tiergarten waren eine Frau aus Polen getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein junger Deutscher mit libanesischen Wurzeln, wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Sicherheitskreisen zufolge war der Mann als islamistischer Gefährder eingestuft. Er war wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt, aber im Mai auf Bewährung aus der Haft entlassen worden.

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