DOBRINDT WILL HOCH HINAUS: Innenminister lädt zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze | LIVESTREAM
DOBRINDT WILL HOCH HINAUS: Innenminister lädt zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze | LIVESTREAMGemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten. Ort des Schulterschlusses soll die Zugspitze, Deutschlands höchster Berg, sein. Worum es geht:
Schutz der EU-Außengrenzen
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen lösen in einigen Nachbarländern Irritationen aus. Einig ist man sich allerdings beim besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die wichtigsten Routen für irreguläre Migranten führen über das östliche und zentrale Mittelmeer sowie von Westafrika nach Europa. Dafür sollte die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Dobrindts Vorstellungen «massiv ausgebaut» werden, wie er dem «Focus» sagte. Die EU-Kommission plant bereits eine deutliche Stärkung von Frontex, um deren operative Fähigkeiten bei Grenzmanagement und Rückführungen erheblich zu verbessern.
Abschiebungen in Länder ohne Bezug zum Betroffenen
Dobrindt würde gern das sogenannte Verbindungselement abschaffen. Bislang sieht die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Asylreform vor, dass Asylbewerber nicht in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen konkreten Bezug haben.
Die Forderung nach einem Wegfall dieses Verbindungselements findet sich auch in einem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Rückführungsrichtlinie. Den hatte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits im Frühjahr vorgelegt.
Bislang dürfen Asylsuchende nur dann in einen Drittstaat abgeschoben werden, wenn sie dort eine enge persönliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder einen längeren Aufenthalt. Dieses Element soll nach dem Kommissionsvorschlag deutlich eingeschränkt werden. Ziel der Reform ist es, Rückführungen von Personen ohne Schutzstatus zu forcieren.
Migranten in außereuropäische Länder schicken
Dobrindt will zwar Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich machen beziehungsweise ausweiten. Doch so ein Vorgehen werde nicht mit jedem Land klappen, meinte der CSU-Politiker, es brauche Drittländer, die bereit seien Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten, hatte er jüngst der «Welt am Sonntag» gesagt.
Im Gespräch mit der «Augsburger Allgemeinen» vor dem Gipfel schloss Dobrindt Rückführungen nach Pakistan nicht aus, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat Afghanistan zurückkehren könnten. «Auch wenn es um diesen konkreten Fall nicht geht – das Prinzip ist, Menschen in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer unterzubringen, in denen sich oft schon Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen befinden», erklärte er.
Solche Drittstaatenlösungen sind aus Sicht Dobrindts ein zentraler Baustein, um kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Infrage kämen dafür Staaten, «die als Transitländer etabliert oder als fluchtnahe Staaten erkennbar sind», sagte er dem «Focus».
Auf EU-Ebene wird an solchen Strukturen bereits gearbeitet. Teil des Kommissionsvorschlags zur Reform der Rückführungsrichtlinie sind auch sogenannte Rückführungszentren. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, in denen nationale Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex Rückführungen koordinieren und vorbereiten sollen.
Asylanträge gehen insgesamt zurück
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz ist gesunken – insbesondere in Deutschland. Zwar suchen weiterhin viele Menschen Schutz in Europa, doch im Mai 2025 wurden laut der EU-Asylagentur mit Sitz auf Malta im Mai 2025 rund 63.700 Asylanträge gestellt. Das sind deutlich weniger als im Vorjahresmonat mit etwa 85.600.
In Deutschland halbierte sich die Zahl nahezu, von rund 18.800 im Mai 2024 auf knapp 9.900 ein Jahr später. Auch in Spanien (Rückgang von 16.300 auf 12.800 Anträge) und Italien (von 15.500 auf 12.300) ging die Zahl deutlich zurück. In Frankreich veränderte sich das Niveau mit rund 12.500 Anträgen nur wenig - im Vorjahresmonat waren es noch 11.900.
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