PUTINS KRIEG: Brisant! Wadephul trifft Lawrow in New York! "Er hat gesagt!" So reagieren die Russen!
PUTINS KRIEG: Brisant! Wadephul trifft Lawrow in New York! "Er hat gesagt!" So reagieren die Russen!Ein Handschlag, gut 20 Minuten Gespräch – und grundlegender Dissens: Wadephul trifft in New York am Rande der UN-Generalversammlung erstmals bilateral auf Lawrow.
Inmitten schwerer Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich die Außenminister der beiden Länder erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs bilateral getroffen. Johann Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow sprachen in New York am Rande der UN-Generaldebatte gut 20 Minuten miteinander. Eine Annäherung zeichnete sich nicht ab.
«Es war ein intensives Gespräch. Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden», sagte der CDU-Politiker dem ZDF nach dem Gespräch. Lawrow stellte den Nutzen des Austauschs demonstrativ infrage. Er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche, sagte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in New York. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: «Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können "Lesen Sie meine Erklärung".»
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im Januar 2022 mit Lawrow in Moskau getroffen. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Bedingungen für Rückkehr zu konstruktiverem Verhältnis
Zum Inhalt der Gespräche hieß es aus deutschen Delegationskreisen, Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert. Er habe betont, Vorfälle wie der Anschlagsversuch in Leipzig Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern. Sie beeinträchtigten aber das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis. Demnach machte Wadephul zugleich deutlich, dass er eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Deutschland habe das Treffen am Vortag in «letzter Minute» angefragt, sagte Lawrow. Am Rande des UN-Treffens war auch eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite - übermittelt durch dritte Staaten - Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Wadephul sieht russische Angriffe auf «neuer Stufe»
Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs statt. Wadephul und Lawrow waren wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht», kritisierte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner «russlandfeindlichen Politik» eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nannte der Ex-Präsident «direkte Schläge» gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern.
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