BROSIUS-GERSDORF: Rückzieher-Ansage? Experte knallhart! Regierungskrise ist doch schon da! | STREAM
BROSIUS-GERSDORF: Rückzieher-Ansage? Experte knallhart! Regierungskrise ist doch schon da! | STREAMIm Streit um die Wahl von Richtern zum Verfassungsgericht deutet sich keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern an. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellten sich am Mittwoch hinter die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese habe alle Vorbehalte und Vorwürfe ausgeräumt. "Insofern liegt der Ball jetzt bei der Union." Die Koalition habe keine Zeit zu verlieren durch Streit. "Wir müssen Tempo machen." Miersch betonte in einem Brief an seine Fraktion, man stehe hinter der Kandidatin. Er gehe davon aus, dass die Union nun den persönlichen Austausch mit ihr Suche. Die Union müsse einen Beitrag zur Stabilität der Koalition leisten. Brosius-Gersdorf selbst verteidigte sich im ZDF erneut. Sie schloss aber einen Rückzug nicht völlig aus. Den legte ihr Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nahe.
Die Wahl der drei Richter war an Bedenken gegen Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion gescheitert. Die Abstimmung wurde abgesetzt, da unklar war, ob sie die nötige Mehrheit erhalten werde. Letztlich wurde die Wahl aller drei Juristen abgesagt. Die SPD hatte Brosius-Gersdorf nominiert, so dass dort die Verärgerung groß ist - zumal im Richterwahlausschuss des Bundestags sich zuvor Unions- und SPD-Vertreter hinter sie gestellt hatten.
Miersch sagte, Rechtspopulisten und ausländische Akteure versuchten die Gesellschaft auseinanderzutreiben. Daher ärgere ihn die gescheiterte Wahl der drei Verfassungsrichter im Bundestag umso mehr. Streit beherrsche nun die Schlagzeilen. "Dabei hat unsere Fraktion in den vergangenen Wochen ihren Teil zur Stabilität in der Koalition beigetragen. Das erwarten wir jetzt auch von unserem Koalitionspartner." Man stehe weiter zur Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er gehe davon aus, dass die Union jetzt den persönlichen Austausch mit ihr suchen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dann unsere aktuellen Differenzen überwinden und uns wieder gemeinsam unseren Zielen widmen können."
BROSIUS-GERSDORF WEHRT SICH GEGEN VORWÜRFE
Brosius-Gersdorf hatte sich in einer persönlichen Erklärung und im Fernsehen gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, sie sei linksextrem oder plädiere für ein Recht auf Abtreibung bis zur Geburt. Sie habe viele Zuschriften erhalten, an ihrer Kandidatur festzuhalten, sagte sie am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Land".
Dies gelte aber nicht unter allen Umständen. Sollte Schaden für das Bundesverfassungsgericht drohen, "würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten", sagte sie. "Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert", fügte die Juristin hinzu.
In der ARD legte Forschungsministerin Bär (CSU) ihr genau dies nahe: "Wir haben lauter mündige Abgeordnete, und wenn die sagen, ich kann mit meinem Gewissen Frau Brosius-Gersdorf nicht wählen, dann akzeptiere ich das, dann respektiere ich es und dann erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist."
Experten wie Bela Anda sieht Schwarz/Rot bereits jetzt in einer Regierungskrise und die zeit zum Handeln.
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