Karl Lauterbach und Gregor Gysi diskutieren über Sozialpolitik und den Ukraine-Krieg | maischberger
----maischberger in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-02-06-2025/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNi0wMl8yMi0yMC1NRVNa
Soziales und Verteidigung: Setzt die schwarz-rote Regierung die richtigen Prioritäten? Darüber diskutieren bei maischberger der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi.
00:00 Kurs der US-Regierung gegen Harvard
03:10 Demokratie unter Druck
05:30 Krieg gegen die Ukraine: Verhandeln oder Aufrüsten?
10:20 Rüstungsausgaben und soziale Gerechtigkeit
12:20 Steuer- und Wirtschaftspolitik
15:15 Ordnet sich die SPD in der Koalition unter?
21:00 Krankenhausreform
Linken-Politiker Gysi warnt vor dem autoritären Druck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den er sowohl von außen, etwa durch Trump, als auch von innen, etwa durch die AfD, kommen sieht. Gysi fordert, dass alle, die „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen“, sich über andere Differenzen hinweg zusammenschließen müssen. Dabei kritisiert er auch die Vorstellung, man könne China im wirtschaftlichen Wettbewerb mit autoritären Mitteln schlagen: „Ich halte den ganzen Ansatz zwar für falsch, aber der prägt das Ganze.“ Gysi spricht sich in der Ukraine-Politik für Verhandlungen aus und zitiert General Milley: „Weder Russland noch die Ukraine können siegen.“ Gysi fordert eine europäische Initiative.
Karl Lauterbach widerspricht, Europa dürfe sich keinesfalls neutral geben und den Anschein erwecken, es gäbe „einen Streit zu schlichten“: „Das ist hier ein Diktator, der die Ukraine angreift […]. Die Ukraine verteidigt die Menschenrechte und wir müssen die Ukraine unterstützen.“ Sollte Russland ein Sieg gelingen, müsse man damit rechnen, „dass es damit nicht endet“. Der SPD-Politiker hält es für „komplett unglaubwürdig“, sich für eine Unterstützung der Ukraine auszusprechen, aber „nicht Waffen zu bauen“.
In der Finanz- und Steuerpolitik spricht Gysi von einer falschen Prioritätensetzung. Er kritisiert: „Jetzt wollen sie 209 Milliarden ausgeben […]. Und von der Senkung der Einkommensteuer für die kleinen, mittleren Einkommen ist deshalb keine Rede, weil die immer unter Finanzierungsvorbehalt steht.“ Er fordert stattdessen automatische Inflationsausgleiche für Sozialleistungen und denkt über eine Tarifbindung ab zehn Beschäftigten nach. Karl Lauterbach verteidigt die Politik der SPD: „Dass wir die mittleren Einkommen entlasten müssen, das ist ganz klar. […] Ich nehme an, dass es in 26 schon gelingen kann.“ Er betont, man könne „nicht mehr ausgeben, als man hat“, und setze auf Wirtschaftswachstum durch Anreize: „Wenn wir ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum haben, dann nehmen wir 8 Milliarden mehr ein.“
Lauterbach verteidigt zudem seine Krankenhausreform: „Auch die Menschen auf dem Land wollen so operiert werden, dass sie optimale Behandlungsergebnisse haben.“ Er räumt jedoch ein: „Ich glaube tatsächlich, dass wir bei der Privatisierung von Kliniken viel zu weit gegangen sind.“ Auch das System der Fallpauschalen kritisiert er rückblickend. Gysi hingegen hält die Reform für problematisch, weil sie spezialisierte Kliniken im ländlichen Raum schwäche. Für ihn ist klar: „Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein.“
Die Sendung vom 02.06.2025 in der Mediathek:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Roland Koch, CDU (langjähriger Ministerpräsident Hessen)
Jörg Pilawa (Fernsehmoderator)
Mariam Lau (Die Zeit)
Georg Restle (ARD)
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