UKRAINE-KRIEG: Kein Frieden in Sicht? Putin zeigt Härte und bleibt bei Maximalforderungen | LIVE
UKRAINE-KRIEG: Kein Frieden in Sicht? Putin zeigt Härte und bleibt bei Maximalforderungen | LIVEAuf Berlin folgt Miami: Was vergangene Woche in der deutschen Hauptstadt zwischen den USA, Europäern und der Ukraine besprochen wurde, wird nun mit Russland diskutiert. Ausgang offen.
Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine nach fast vier Jahren des russischen Angriffskriegs gehen in die nächste Runde. Nach den Gesprächen zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und der Ukraine in Berlin am vergangenen Sonntag und Montag wollen die amerikanischen Unterhändler die Ergebnisse nun mit Vertretern Russlands in Miami im US-Bundesstaat Florida rückkoppeln.
Vor Tagen kündigte ein hochrangiger US-Beamter an, dass man sich in Arbeitsgruppen treffen wolle. Militärvertreter sollen demnach auch dabei sein. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.
Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter werden in Florida erwartet, darunter der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter. Er machte sich bereits am Freitag auf den Weg, um dort «informelle Gespräche mit der US-Regierung» zu führen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Medienberichten zufolge ist ein Treffen mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht vorgesehen.
Die russische Delegation soll den Berichten zufolge von Präsident Wladimir Putins Berater Kirill Dmitrijew angeführt werden. Er soll mit Witkoff über die Ergebnisse der zweitägigen Gespräche in Berlin sprechen. Über die wurde bisher zwar nicht im Detail berichtet. Es ging aber um zwei zentrale Punkte: Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen.
Bei den Sicherheitsgarantien gibt es Bewegung
Bei den geplanten Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gab es nach Angaben von allen Seiten Fortschritte. «Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich», sagte etwa Kanzler Merz. Gemeint ist nach seinen Angaben vor allem die Bereitschaft der USA, der Ukraine Garantien in der Nähe von Artikel 5 des Nato-Vertrags zu geben. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt.
Was das für die Ukraine nun im Einzelnen bedeuten kann, ist aber noch unklar. Merz sagte allerdings im ZDF einen Satz, der aufhorchen lässt: «Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.» Die Europäer machten das Angebot, mit Unterstützung der USA eine «multinationale Truppe» aufzustellen, die für Sicherheit zu Land, auf See aber auch am Boden in der Ukraine sorgen soll.
Putin wiederholt alte Forderungen und brüstet sich mit Fronterfolgen
Auch bei seiner großen Jahrespressekonferenz am Freitag zeigte Putin Härte. Russland sei zum Frieden bereit - zu seinen Bedingungen, gab er bekannt und brüstete sich in der landesweit vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung mit weiteren militärischen Erfolgen. Zu den seit langem bekannten Forderungen Moskaus gehören unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abtretung weiterer Gebiete an Russland.
Hinter der in Moskau immer wieder gewählten Formulierung, dass «in Kiew die Ursachen für den Konflikt» beseitigt werden müssten, verbirgt sich zudem der Anspruch, die politische Landschaft im Nachbarland mitgestalten zu können. Dies machte Putin auch bei der Jahrespressekonferenz deutlich, als er die Einbeziehung der nach Russland geflohenen Ukrainer - angeblich fünf bis sogar zehn Millionen Menschen - bei einer möglichen Präsidentenwahl im Nachbarland forderte. Seine Wahlleiterin Ella Pamfilowa bot daraufhin an, die Abstimmung in Russland zu organisieren und auszuzählen - eine von vornherein für Kiew unannehmbare Bedingung.
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