BERLIN: Kurz nach der Wahl! "Es ist ein Geschmäckle dabei!" Bundesregierung fliegt 155 Afghanen ein!
BERLIN: Kurz nach der Wahl! "Es ist ein Geschmäckle dabei!" Bundesregierung fliegt 155 Afghanen ein!Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher.
Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist, hieß es weiter - das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm.
"Alle Personen an Bord des Flugzeugs haben das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen und besitzen gültige Passdokumente sowie ein gültiges Visum", hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. 80 der Aufgenommenen seien Frauen und Mädchen, darunter eine frühere afghanische Polizistin. 60 der Afghaninnen und Afghanen seien minderjährig, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren.
Im Rahmen der Aufnahmeverfahren befinden sich derzeit noch weitere besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in Pakistan, die bereits über eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage verfügen, hieß es von Seiten des Auswärtigen Amts weiter. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Flugdaten für geplante Charterflüge aus unterschiedlichen Gründen stets kurzfristig ändern könnten.
Aus der Union kam Kritik an der Aufnahme. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisierte in der "Bild", Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben anstatt nach Deutschland zu holen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte den Zeitungen "Bild" und "Welt": "Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert."
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der Charterflüge für Afghanen nach Deutschland. Im Sender Welt TV erinnerte er daran, dass viele der nun eingereisten Afghanen für Deutschland gearbeitet hätten. "Die haben für unsere Truppe in Afghanistan gearbeitet", sagte er. "Wir haben eine Verantwortung für diejenigen, die für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben, und diese Ortskräfte im Stich zu lassen, das halte ich für den falschen Weg."
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte die Kritik an den Aufnahmen "unanständig". Er warf der Union vor, gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban in Sicherheit gebracht zu haben. "Wir reden über Leute, die der Bundeswehr geholfen haben, den Deutschen in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen haben als Lokale und deshalb gefährdet sind", sagte Nouripour dem TV-Sender "Welt".
Insgesamt hat Deutschland laut "Welt" nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen aufgenommen, darunter nun knapp 36.000 Menschen, die von der Bundesregierung als "besonders gefährdet" eingestuft wurden. In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt - offiziell aufgrund von logistischen Problemen. Dabei war der Verdacht laut geworden, dies könne mit der bevorstehenden Wahl zu tun gehabt haben.
Der Sprecher des Innenministeriums wies am Dienstag darauf hin, dass es für solche Verschiebungen viele Gründe geben könne - etwa Kapazitäten am Flughafen in Islamabad ebenso wie den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor der Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt, auf dessen Initiative laut Innenministerium die aktuelle Terminverschiebung erfolgte.
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