RUST: Rentenpaket? Unangenehm! Junge Union lässt Merz beim Deutschlandtag nicht vom Haken I STREAM
RUST: Rentenpaket? Unangenehm! Junge Union lässt Merz beim Deutschlandtag nicht vom Haken I STREAMDie Fronten im unionsinternen Streit um die Rentenpolitik verhärten sich. Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust schlug Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung entgegen. Der Kanzler seinerseits warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. Merz forderte die Junge Union zu einer konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform auf. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.
Merz rief die Delegierten des "Deutschlandtags" der Jungen Union zur Mäßigung im Rentenstreit auf. Er wolle den Nachwuchs "herzlich bitten: Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil - aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht", sagte der CDU-Chef. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?" Merz rief den Delegierten zu: "Das kann doch nicht Euer Ernst sein. Damit gewinnen wir keine Wahl."
Die Aufforderung der Jungen Union, die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium im Bundestag wegen der hohen Folgekosten abzulehnen, wies Merz zurück. Er werde der Vorlage im Bundestag "mit gutem Gewissen" zustimmen, stellte der Kanzler klar. In den Koalitionsverhandlungen habe die Union noch weiter reichende Rentenforderungen der SPD abwehren können.
Für seine Positionierungen im Rentenstreit erhielt Merz kaum Applaus. Mit großem Beifall bedachten die Delegierten hingegen all jene Wortmeldungen beim "Deutschlandtag", die das Rentenpaket kritisierten und generell einen härteren Kurs in der Sozialpolitik forderten.
Einstimmig nahmen die JU-Delegierten kurz vor Merz' Auftritt einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden an, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Die vom Bundeskabinett beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten - und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus, heißt es in dem Beschluss.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung "von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen" werde. Einen Kompromiss lehnte er ab: "Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen."
Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.
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