Ein Jahr Schwarz-Rot: War’s das jetzt mit Deutschland? | Possoch klärt | BR24
Die Politik ist gelähmt, die Schwarz-Rote-Koalition frisst sich selbst, die AfD enteilt in Umfragen, die Stimmung in der Wirtschaft wird immer schlechter und so sinkt das Vertrauen in Regierung und Demokratie. Wie kommen wir aus diesem Schlamassel wieder raus? Possoch klärt mit Albrecht von Lucke (Blätter für Deutsche und Internationale Politik), Jasmin Riedl (Universität der Bundeswehr München) und Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin)!INHALT
00:00 Ein Jahr Schwarz-Rot, ein Jahr schlechte Schlagzeilen.
00:58 Staatskrise oder Regierungskrise?
04:49 Die AfD muss nur warten
05:36 Nettoinvestitionsquote: Lebt Deutschland von der Substanz?
06:59 Versickern 500 Mrd. Sonderschulden in Haushaltslöchern?
10:08 Was muss sich ändern? Transformation zulassen
12:48 Demokratie braucht Dich: Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe
13:50 War’s das mit Deutschland? Nein, aber easy wird’s nicht
Ein Jahr Schwarz-Rot: ein Jahr schlechte Schlagzeilen. Statt Aufbruchstimmung dominieren öffentliche Streits und persönliche Anwürfe. Kanzler Merz, gestartet mit Rambo Zambo und hohen Erwartungen, ist nach einem Jahr ernüchtert: „Es ist alles in allem keine Überraschung, dass Regieren in einer Demokratie nicht immer einfach ist." Der Ton zwischen Union und SPD geht jedoch längst über „nicht einfach" hinaus.
Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält eine volle Legislaturperiode für ausgeschlossen und wird Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet sogar eine Staatskrise.
So weit geht Albrecht von Lucke nicht, der Politikwissenschaftler spricht aber von einer veritablen Regierungskrise, die sich auch durch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung nicht einfach lösen lässt. Auch Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München betont, dass sich die Probleme über viele Jahre aufgebaut haben und sich daher auch nicht so einfach zu beseitigen lassen. Währenddessen klettert kann die AfD zusehen, wie ihre Umfragewerte immer weiter steigen, ohne dass sie eigene Lösungen anbieten muss.
Auch wirtschaftspolitisch bleibt der versprochene Aufbruch bislang aus. Vor einem Jahr hatten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert und ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Klimaschutz und Infrastruktur beschlossen. Nach Berechnungen des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung damit bislang vor allem Haushaltslöcher gestopft. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist 2024 und 2025 das volkswirtschaftliche Anlagevermögen gesunken.
Hinter aktuellen Koalitionsstreitereien liegt eine größere Frage sieht von Lucke eine Krise unseres demokratischen Systems. Riedl warnt vor einem schleichenden Nihilismus: dem Gefühl, dass es egal ist, wen man wählt. Aber Demokratie ist nicht deligierbar, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. War's das also mit Deutschland? Nein. Aber leicht wird es nicht – und die Lösung liegt nicht allein der aktuellen Regierung.
Weiterführende Links:
https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/ein-jahr-kanzler-wie-schwer-ist-regieren-herr-merz/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZGFlMGExZS01MGYwLTQyZTYtYTc3Yy00MmFlZTQzNzVjZDBfZ2FuemVTZW5kdW5n?
https://www.youtube.com/watch?v=oCTiwet-13s
https://www.diw.de/de/diw_01.c.1006459.de/diw-konjunkturbarometer_april__krieg_im_nahen_osten_daempft_fragile_erholung.html
https://www.ifo.de/fakten/2026-04-25/ifo-geschaeftsklimaindex-gesunken-april-2026
https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-invr/riedl
https://www.blaetter.de/
Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Daniel Egger
Grafik: Susanne Baur, Maxi Schumann
Recherche und Text: Florian Schairer, Dominic Possoch
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
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