DEUTSCHLAND: "Natürlich das komplett falsche Signal!" Experte zerlegt neuen Plan von Merz völlig!
DEUTSCHLAND: "Natürlich das komplett falsche Signal!" Experte zerlegt neuen Plan von Merz völlig!Die Bundesregierung rechnet mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. "Im Bundeskabinett wurde von allen Beteiligten festgestellt, dass das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz auch zeitnah umgesetzt werden soll", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Es würden konstruktive Lösungen gesucht, man bemühe sich um eine "Versachlichung der Debatte", fügte er hinzu. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da sehr zeitnah zu einer Lösung kommen." Hintergrund ist der Widerstand der jungen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031. Sie kritisieren, dass eine Formulierung im Entwurf auch ein Absinken für die Jahre danach verhindern würde.
Zuvor hatte das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht verabschiedet. Danach dürften die Renten in Deutschland bis zum Jahr 2039 nominal um gut 45 Prozent steigen - wobei allerdings die Inflationsrate berücksichtigt werden muss. Die durchschnittliche Steigerungsrate werde damit bei 2,8 Prozent pro Jahr liegen, teilte das SPD-geführte Arbeitsministerium mit. Für Ende 2025 werde eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 41,5 Milliarden Euro geschätzt. Dies sei deutlich mehr als in den bisherigen Prognosen. "In der Folge bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent." Die politisch heiß diskutierte Haltelinie im Rentensystem wird dem Bericht zufolge bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns liegen. Danach werde das Sicherungsniveau bis zum Jahr 2039 auf 46,3 Prozent sinken. In etlichen anderen europäischen Ländern wie Österreich liegt das Rentenniveau höher.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung, der zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird, bleibt laut Regierungssprecher bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent. 2028 liege er bei 19,8 Prozent, 2029 bei 20 Prozent. Und bis 2030 steige er auf 20,1 Prozent und bis zum Ende des Vorausberechnungszeitraums 2039 auf 21,2 Prozent.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Kritikern angeboten, dass mit dem Gesetzentwurf zur Haltelinie auch eine Erklärung verabschiedet wird, die auf eine umfassende Rentenreform im Jahr 2026 hinweist. Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warnte die Junge Gruppe in der Union davor, eine Regierungskrise auszulösen.
In einer Erklärung junger Abgeordneter der SPD-Fraktion heißt es, es gehe nicht um Jung gegen Alt, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Die zeitnah beginnende Rentenkommission sei der richtige Ort, um alle weitergehenden Fragen zu klären.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagte dagegen, das teure Rentenpaket könne sich Deutschland nicht leisten. Die Bundesregierung sollte die Pause-Taste drücken. "Die Alterssicherung braucht einen Neustart - mit nachhaltigen Reformen." Die Renten müssten langsamer steigen.
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