DEUTSCHLAND: Donnerschlag! Gen Z geht wieder auf die Straße! Neue Proteste angekündigt I WELT STREAM

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Nach Ausschreitungen und Problemen rund um die Jugendproteste könnten Vorgaben für die am 20. November geplanten Demonstrationen strenger werden. «Sollte im Vorfeld von künftigen Gen Z-Versammlungen keine ernsthafte Kooperationsbereitschaft erkennbar sein, müssen einschränkende Maßnahmen bis hin zum Versammlungsverbot geprüft werden», teilte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) mit. 

Die Anmelder der Demo hätten sich nicht an die getroffenen Absprachen gehalten. «Dies hat zu Verstößen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde und letztlich auch zu Gewalttaten geführt.»

In Stuttgart hatte die Versammlungsleitung am Samstag den Angaben zufolge die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert. «Es muss aber klar sein: Wer eine Demonstration anmeldet, übernimmt Verantwortung für sie», erklärte auch Innenminister Manuel Hagel (CDU).

Mehrere Polizisten verletzt

An der Stuttgarter Veranstaltung im Zuge der bundesweiten Proteste unter dem Motto «Gen Z regelt» hatten sich nach Schätzungen der Polizei rund 6.000 Menschen beteiligt, die überwiegend friedlich demonstrierten. Die Veranstalter sprachen von etwa 12.000 Teilnehmern.

Die Polizei registrierte rund 50 Straftaten. Sieben Einsatzkräfte seien verletzt worden. «Krawall ist keine Protestform und Straftaten wie Sachbeschädigungen und erst recht Gewalt gegen Einsatzkräfte befinden sich weiter außerhalb der Meinungsfreiheit», betonte Polizeipräsident Markus Eisenbraun laut Mitteilung.

Polizeipräsident: Linker Block hat «Bärendienst erwiesen» 

Polizei und Politik machen vor allem Menschen aus der linken Szene für die Ausschreitungen verantwortlich. «Bedauerlicherweise hat das unfriedliche und unkooperative Verhalten einiger weniger die eigentlichen Themen und Interessen der Kundgebung überlagert», sagte Eisenbraun. «Der linke Block hat der jungen Generation damit einen Bärendienst erwiesen.» Laut Innenministerium waren rund 300 Menschen aus der linksextremistischen Szene bei der Demo.

Hagel erklärte: «Wer sich vermummt, Polizisten angreift und anonym aus der Menge Flaschen, Farbbeutel und Böller wirft, will keine Debatte. Der will Gewalt.» Diese Leute missbrauchten die berechtigten Anliegen der vielen für Krawall. Er kündigte Folgen für Gewalttäter an. Die Polizei ermittle mit Hochdruck, um diese zur Verantwortung zu ziehen. 

Auch Nopper sagte, Straftäter, die Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begangen haben, hätten Entschlossenheit und Härte verdient und könnten nicht mit Milde und Nachsicht rechnen. «Ein Rechtsstaat, der sich nicht gegen Straftaten wehrt, degeneriert zum Nachtwächterstaat.» 

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