DEUTSCHLAND: Kanzler-Krise spitzt sich zu! Auch das noch! Merz mit dem nächsten Patzer! | LIVESTREAM
DEUTSCHLAND: Kanzler-Krise spitzt sich zu! Auch das noch! Merz mit dem nächsten Patzer! | LIVESTREAMDer Verband der Privaten Krankenversicherung hat empört auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein "Gerechtigkeitsproblem" im zweigeteilten Versicherungssystem reagiert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther erklärte am Montagabend: "Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen."
Merz hatte sich zuvor während einer Pressekonferenz nach den CDU-Niederlagen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem zum "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" geäußert. Dabei räumte er ein, dass dieses von vielen Menschen als ungerecht empfunden werde.
Merz: "Müssen etwas ändern"
Wörtlich sagte Merz: "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung - dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden." So habe sich in der Bevölkerung "der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen".
Der Regierungschef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitssektor "wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen" werden müssten. Eine Sprecherin ergänzte später: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen.
Kritik auch von der Bundesärztekammer
Dennoch sorgen seine Aussagen für Kritik. PKV-Verbandsdirektor Reuther warnte die Union davor, wegen schlechter Wahlergebnisse in den Bundesländern "jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen". Vom aktuellen System profitierten letztlich alle Versicherten - egal, ob privat oder gesetzlich: "Das ist konkrete Realität und nicht nur diffuses Empfinden."
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Er sprach von einem "Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland". Der Mediziner gab zu bedenken: "Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute." Die Einlassungen des Bundeskanzlers seien vor diesem Hintergrund ein falsches Signal.
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