UKRAINE-KRIEG: EU-Einigung! Putin lacht! Experte verrät: "Deshalb auch die Zufriedenheit im Kreml!"
UKRAINE-KRIEG: EU-Einigung! Putin lacht! Experte verrät: "Deshalb auch die Zufriedenheit im Kreml!"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von der EU beschlossenen 90-Millionen-Euro-Kredit für sein Land als große Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gelobt. "Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. "Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre bekommen hat", fügte er hinzu.
Die russische Regierung begrüßte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs nicht - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - eingefrorene russische Vermögenswerte für das Reparationdarlehen an Kiew nutzten. "Recht und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", erklärte ein Wirtschaftsgesandter des Kreml, Kirill Dmitriew, im Onlinedienst Telegram.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge handelte es sich um einen zinslosen Kredit an Kiew. Für diesen Kredit sollen Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden.
Vor der Einigung galt lange der Vorschlag der EU-Kommission als bevorzugte Option, eingefrorene russische Zentralbankgelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden. Dies scheiterte aber unter anderem an den Bedenken Belgiens. Bei dem in Belgien ansässigen Unternehmen Euroclear ist der größte Teil der russischen Gelder verwahrt. Die belgische Regierung forderte daher Garantien der anderen EU-Länder, was einige ablehnten.
Der jetzige Beschluss sieht vor, dass Kiew das Geld erst zurückzahlen muss, wenn es Reparationszahlungen aus Moskau erhalten hat. Russland hätte erst wieder Zugriff auf das bei Euroclear gelagerte Geld, wenn die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt. Die EU behält sich demnach zudem vor, für die Rückzahlungen des Kredits die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht dem Land bereits ab April das Geld auszugehen.
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