ZERSTÖRER DER NATO: Militärs, Politiker und Diplomaten im Stress - Was tun, wenn Trump kommt?
Beim Nato-Gipfel in dieser Woche in Washington dürfte hinter den Kulissen einer eine gewichtige Rolle spielen, der gar nicht dabei ist: Donald Trump. Denn in den Bündnisstaaten geht die Sorge vor einer Rückkehr des erklärten Nato-Kritikers ins Weiße Haus um. Auch die erstarkenden rechten Kräfte in einigen Mitgliedsländern könnten den Zusammenhalt des transatlantischen Bündnisses schwächen, das sein 75-jähriges Bestehen feiert.Das Bündnis sei geeinter denn je, betonte Gastgeber Joe Biden vor dem Treffen. Doch die Skepsis über die Wiederwahlchancen des US-Präsidenten hat seit dessen schwachem Auftritt im Fernsehduell gegen Trump zugenommen.
In der Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten richtete Biden die Frage an Trump, ob er gedenke in der Nato zu bleiben oder sich zurückziehen wolle. Trump neigte achselzuckend den Kopf. Bei dem Schlagabtausch verlor Biden mehrfach den Faden, was die Frage befeuerte, ob der 81-Jährige noch fit genug ist für eine weitere Amtszeit.
Überlegungen, wie die Nato, ihre Unterstützung für die Ukraine und die Sicherheit der einzelnen Mitgliedsländer auch bei einem Trump-Sieg gewahrt bleiben, gab es bei den Europäern indes schon vorher. Denn dann könnte eine Beitragskürzung der USA drohen. Aus Reihen der Nato fielen die Worte, das Bündnis «Trump-sicher» und zukunftssicher zu machen – letzteres auch mit Blick auf Rechtsaußen-Kräfte in Europa, die der Nato weniger wohlgesonnen gegenüberstehen.
Der Gipfel in dieser Woche in der Stadt, in der das Verteidigungsbündnis 1949 gegründet wurde, sollte zur Feier der Nato-Erfolge werden. Aktuell sei die Stimmung aber eher düster, sagte eine Gewährsperson aus europäischen Regierungskreisen.
Rachel Rizzo, Nato-Expertin bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington, hat indes eine klare Botschaft an die Europäer: Statt sich mit Details der Entwicklungen in der US-Politik zu beschäftigen, komme es darauf an, die westliche Militärhilfe für die Ukraine zu sichern und sich zugleich darauf vorzubereiten, dass die US-Unterstützung nachlassen könnte. «Sich über eine mögliche zweite Amtszeit Trumps aufzuregen, hilft niemandem», betont sie.
Trumps Kritik an der Nato konzentrierte sich oft auf den US-Anteil an den Kosten des Bündnisses. John Bolton, einer seiner ehemaligen Sicherheitsberater, hat erklärt, dass Trump in einer zweiten Amtszeit an einem Rückzug aus der Nato arbeiten würde. Aus Trumps Wahlkampfteam kam zunächst keine Antwort auf eine E-Mail mit Bitte um Stellungnahme.
Teils als Reaktion auf die Ungewissheiten in den USA kommen Vorstöße aus Europa, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb der Nato zu institutionalisieren. Damit sollen Abhängigkeiten von Washington verringert werden. Und was die Sicherheit der Nato insgesamt angeht, so beraten sich die europäischen Partner über Verteidigungsstrategien, die weniger von den USA abhängig sind.
Die europäischen Länder und Kanada mit ihren kleineren Militärbudgets wären jedoch bei weitem noch nicht in der Lage, eine Lücke zu schließen, die Washington derzeit ausfüllt. «Wenn ein amerikanischer Präsident ins Amt kommt und sagt: "Wir sind hier raus", dann gibt es in Europa definitiv den Willen, die amerikanische Rolle zu übernehmen», erklärt John Deni vom Atlantic Council. Die Briten wären auf jeden Fall bereit. Aber auch sie müssten zugeben, dass sie das nicht in dem Ausmaß tun könnten wie die USA, sagt Deni. Und ergänzt: «Die Vorstellung, dass wir das US-Engagement irgendwie Trump-sicher oder zukunftssicher machen können – sei es in Bezug auf die Ukraine oder auf die Nato -, das halte ich für eine Wunschvorstellung.»
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