HAUSHALTS-IRRSINN: "Menschlich kaum zu beantworten" – Schwarz-Rot im Schulden-Rausch | STREAM
HAUSHALTS-IRRSINN: "Menschlich kaum zu beantworten" – Schwarz-Rot im Schulden-Rausch | STREAMWeniger als zwei Prozent des Bundeshaushalts sollen 2027 für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Die Gelder für das Entwicklungsministerium seien wie im Haushaltsentwurf vorgesehen auf 9,579 Milliarden Euro gekürzt worden, sagte der zuständige Berichterstatter der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. In diesem Jahr hatte der Etat noch rund 10,1 Milliarden Euro umfasst. Das Budget für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bleibt wie 2026 bei 1,05 Milliarden.
Der Haushaltsausschuss hatte am frühen Freitagmorgen nach einer mehr als 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Bei einem Gesamtetat von 560,9 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2027 machen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zusammengerechnet damit 1,9 Prozent aus. Der Haushaltsplan soll nun in voraussichtlich zwei Wochen final im Bundestag beschlossen werden.
Gelder für humanitäre Hilfe stagnieren auf niedrigem Wert
Der Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, erklärte, dass die für 2027 eingeplanten Beträge für die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen auf 443 Millionen Euro sinken. 2026 waren es noch rund 516 Millionen Euro.
Die für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mittel stagnieren gegenüber dem Vorjahr bei rund einer Milliarde Euro, wie ebenfalls bereits im Haushaltsentwurf vorgesehen. 2024 umfasste der Etat noch fast doppelt so viel. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe sich für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt, aber „leider konnte sich Wadephul in dieser Position nicht gegen den Finanzminister durchsetzen“, sagte der Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer.
200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe für die Ukraine
Der Haushaltsausschuss genehmigte ebenfalls am Freitag kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro an Winterhilfen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, wie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mitteilten. Über den Krisentitel des Entwicklungsministeriums sollen damit 100 Millionen Euro für Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sowie Schulen, Kindergärten und im Katastrophenschutz bereitgestellt werden.
„Während der Krieg Kälte, Tod und Angst bringt, helfen wir mit Wärme und Strom“, erklärte Ministerin Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Das Auswärtige Amt stelle humanitäre Hilfe in ähnlicher Höhe bereit, etwa für die medizinische Versorgung und den Zugang zu Trinkwasser.
Hilfswerke warnen vor gravierenden Folgen
Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde beim Entwicklungsministerium in Folge: Seit 2022 ist der Haushalt um rund 30 Prozent gekürzt worden. Hilfsorganisationen übten daran scharfe Kritik. Der eingeschlagene Kurs der Bundesregierung beschädige Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt und habe verheerende Folgen für notleidende Menschen, mahnten „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe. Bleibe es bei den Kürzungen, könnten bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht abgewendet werden, warnte „Save the Children“.
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