UKRAINE-KRIEG: "Aber wie gesagt, auch hier spekuliere ich!" Ex-General hat einen brisanten Verdacht!
UKRAINE-KRIEG: "Aber wie gesagt, auch hier spekuliere ich!" Ex-General hat einen brisanten Verdacht!Die Bundesregierung wertet den Drohnen-Vorfall in Leipzig als Angriff, macht Moskau verantwortlich und zieht Konsequenzen. EU und Nato zeigen sich solidarisch. Putin spricht von einem schweren Fehler.
Die schweren Spannungen zwischen Berlin und Moskau haben sich infolge des gescheiterten Angriffs mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nochmals deutlich verschärft. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als «schweren Fehler» und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an. Heute befassen sich auch Nato und EU mit dem Drohnen-Vorfall, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich macht. Beim EU-Außenministertreffen in Irland werden erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion erwartet.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin - das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen - und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.
«Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung», beschrieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Lage nach Verkündung der Maßnahmen. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Kreml wirft Bundesregierung Wahlkampfmanöver vor
Putin warf der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein innenpolitisch motiviertes Manöver in Wahlkampfzeiten vor. «Wo sind die Beweise?», fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. «Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt», behauptete Putin.
Russlands Botschafter in Berlin, der zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden war, sprach von «absurden» Vorwürfen und einer «hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig». Die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen würden «eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben». Die alleinige Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung. Das russische Außenministerium kündigte eine «spiegelbildliche» Reaktion an, also Vergeltung mit ähnlichen Maßnahmen. Konkrete Ankündigungen dazu gab es aus Moskau zunächst noch nicht.
EU-Außenbeauftragte sieht zunehmende Provokationen Moskaus
Beim Treffen der EU-Außenminister in Wicklow bei Dublin will der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) seine Kollegen heute über die Ermittlungen zu dem brisanten Drohnen-Vorfall informieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen.
Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland wird in Irland eine zentrale Rolle spielen. Neben der Luftverteidigung geht es um die Vorbereitung auf den kommenden Winter und den Schutz der Energieversorgung, um ukrainische Getreideexporte sowie um die Finanzierung weiterer Hilfen und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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