Alexander Dobrindt über Zurückweisungen an der Grenze, Integration und ein AfD-Verbot | maischberger
Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNi0wM18yMi00MC1NRVNaEin CSU-Minister unter Druck: Wie weit darf Alexander Dobrindt bei der Zurückweisung von Asylbewerbern gehen?
00:00 Kontakt zur Linkspartei
02:50 Rückweisungen Asylsuchender an der Grenze
07:00 Überforderung bei der Integration
10:15 Verantwortung für die Polizei
11:10 Europäischer Weg oder deutscher Alleingang?
14:50 Mögliches AfD-Verbotsverfahren
18:20 Rückblick auf die gescheiterte Pkw-Maut
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt im Gespräch mit Sandra Maischberger die umstrittene Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Trotz einer Entscheidung vor Gericht, das diese Praxis in drei Fällen als rechtswidrig einstuft, sieht Dobrindt darin keinen Rechtsbruch – vielmehr sei es sein Ziel, europäisches Recht wieder durchzusetzen und die Zuständigkeit wieder zu den Ersteinreisestaaten zu legen. Die Gerichtsentscheidung sei dabei keine generelle Ablehnung des Vorgehens, sondern ein Einzelfall. Er verweist auf eine Überforderung in vielen Bereichen der Gesellschaft beim Thema Integration: überlastete Kitas und Schulen, fehlende Wohnungen, zu wenig Kapazitäten für Integrations- und Sprachkurse.
Kritik von der SPD und rechtliche Bedenken auf EU-Ebene weist er zurück. Auch Vorwürfe der Polizeigewerkschaft, dass Polizistinnen und Polizisten durch seine Anweisungen in rechtliche Grauzonen gedrängt würden, hält er für unbegründet. Dobrindt betont, dass klare Weisungen existieren – die Verantwortung liege bei ihm. Er sei im Austausch mit den anderen europäischen Staaten, setze aber auch auf nationale Maßnahmen, damit die „Magnetwirkung Deutschlands geringer wird“.
Darüber hinaus äußert er sich zum AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Zwar teilt Dobrindt diese Einschätzung, sieht im Gutachten allein aber keine ausreichende juristische Grundlage für ein mögliches Parteiverbot. Dort müssen die Punkte „Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat“ erfüllt sein, der Bericht fokussiere aber nur die Menschenwürde bei der AfD. Der Innenminister plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung: „wegregieren statt wegverbieten“.
Zum Schluss geht es um sein altes Prestigeprojekt – die Pkw-Maut. Auch wenn sie vor dem EuGH gescheitert sei, stehe er weiter zur Idee einer Nutzerfinanzierung. Eine erneute Einführung sei aber nicht absehbar – zu groß sei der politische Schaden. Den Vorschlag einer allgemeinen Autobahn-Maut für alle hält Dobrindt für grundsätzlich sinnvoll, aber politisch derzeit nicht durchsetzbar.
Zur ganzen Sendung vom 03.06.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNi0wM18yMi00MC1NRVNa
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Frederik Pleitgen (Senior International Correspondent CNN)
Jason Stanley (US-Professor und Faschismusforscher)
Florian Schroeder (Kabarettist und Autor)
Nena Brockhaus (Autorin und Journalistin)
Ulrike Herrmann (Wirtschaftskorrespondentin der taz)
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