USA: Zick-Zack bei Zoll-Hammer! Trump droht! Eskalation? EU legt Deal auf Eis I WELT STREAM
USA: Zick-Zack bei Zoll-Hammer! Trump droht! Eskalation? EU legt Deal auf Eis I WELT STREAMUS-Präsident Donald Trump droht mit noch höheren Zöllen. Länder, die aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs Profit schlagen wollten, müssten mit noch höheren Abgaben rechnen, schrieb der Republikaner am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Es solle niemand "Spielchen" spielen. Wegen der unklaren Situation verschiebt das EU-Parlament erneut die geplante Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA. Deutschland und die EU pochen auf Antworten aus Washington. Kanzler Friedrich Merz wird nächste Woche in die USA reisen.
Trump sprach von einer "lächerlichen Entscheidung" des Supreme Courts. Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag einen Großteil der Sonderzölle von Trump für unrechtmäßig erklärt. Es geht um Zölle, die auf Basis eines Notstandsgesetzes erlassen wurden. Trump habe damit seine Befugnisse überschritten. Er habe keine klare Ermächtigung durch den Kongress vorweisen können. Auf Basis des Notstandsgesetzes wurden schätzungsweise mehr als 175 Milliarden Dollar eingenommen. Ob und wenn ja, wie diese Gelder nun zurückgezahlt werden, ist fraglich. Trump hatte nach dem Urteil einen neuen weltweiten Zoll von zunächst zehn, später 15 Prozent angekündigt. Er betonte auch, sich auf andere Zollinstrumente konzentrieren zu wollen. Details nannte er aber nicht.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Handelsminister der sieben führenden Industrienationen (G7) würden das Thema noch am Montag erörtern. Die Brüsseler Behörde wolle Klarheit über die jüngsten Entwicklungen haben. Ziel sei es, Stabilität und Vorhersehbarkeit zu erreichen. Die USA sind ebenso wie Deutschland Teil der G7-Gruppe.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Deutschland wolle eine gemeinsame Position der EU abstimmen. Die US-Reise von Merz komme zu einem guten Zeitpunkt. Die Bundesregierung wolle zunächst die Details der neuen Zölle verstehen, auch die Rückwirkung auf bereits verhängte Zölle.
HANDELSABKOMMEN MIT USA NUN IN GEFAHR
Die EU hatte vergangenes Jahr ein für sie unvorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt, um noch höhere US-Zölle abzuwenden. Es ist allerdings noch nicht umgesetzt. Das Europäische Parlament verschiebt Insidern zufolge die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Handelsausschuss, eine Art Vorentscheidung. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.
Die EU brauche vor der Umsetzung des Handelsabkommens mehr Klarheit, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg Zeljana Zovko, die Verhandlungsführerin in Handelsfragen der EVP-Fraktion, der größten im Europäischen Parlament. Die EU habe keine andere Wahl, als den Umsetzungsprozess zu verzögern.
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