Nach überraschender Kündigung: Streit um Garagen in Niesky | MDR SACHSENSPIEGEL | MDR
📺 Alle Regional-News für Sachsen gibt's im MDR SACHSENSPIEGEL in der ARD Mediathek: https://www.mdr.de/s/achsenspiegelediathekIn Niesky sorgt ein altbekanntes Thema für neuen Unmut: Jahrzehnte nach dem Bau in Eigenleistung geraten zahlreiche Garagen aus DDR-Zeiten in den Fokus rechtlicher und kommunaler Entscheidungen. Was für viele ein vertrauter Rückzugsort ist, wird nun zum Streitpunkt.
Für viele sind sie mehr als nur ein Abstellort für Autos: Garagen sind Treffpunkt, Werkstatt und Rückzugsort. In Niesky sorgen die Garagen aus DDR-Zeiten derzeit jedoch für Unmut. Etliche Besitzer sollen ihre Garagen bald nicht mehr als Eigentum nutzen dürfen. Und das, obwohl sie diese in den 60er bis 80er-Jahren in Eigenleistung selbst gebaut und finanziert haben, wie Olaf Kalkmann, einer der Besitzer erzählt.
Stadt kündigt Garagennutzern
Die Grundstücke gehören der Stadt Niesky und werden von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Niesky (GWG), einem Unternehmen der Stadt, verwaltet. Die GWG habe nun einem Großteil der Nutzer kurzfristig die Kündigung geschickt, sagt Kalkmann. Der Grund: eine Regelung aus dem Einigungsvertrag von 1990. Dieser sieht vor, dass nach einer Übergangszeit die Eigentumsverhältnisse neu geregelt werden müssen. Im konkreten Fall bedeutet das: Nach über 30 Jahren sollen die Garagen nun offiziell an die GWG übergehen.
Miete ab kommendem Jahr
Für die Nutzer hat das weitreichende Folgen - sie sollen ab Januar kommenden Jahres eine monatliche Miete zahlen, anstelle der bislang üblichen geringen Nutzungsgebühr. Viele Garagennutzer fühlen sich überrumpelt und nicht ausreichend informiert, sagt Kalkmann. Die Kündigung sei zu Ostern gekommen, ohne dass vorher jemand mit den Nutzern gesprochen habe. Auch Garagennutzer Rainer Pentz äußert Unverständnis über das Vorgehen der GWG und betont, dass man sich zumindest ein klärendes Gespräch gewünscht hätte.
Stadt verweist auf geltendes Recht
Die Stadtverwaltung verweist auf Nachfrage auf die geltende Rechtslage. Die Oberbürgermeisterin von Niesky, Kathrin Uhlemann, ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der GWG. Sie betont, dass es durchaus Gespräche und Angebote gegeben habe. Dass die Regelungen aus dem Einigungsvertrag umgesetzt werden müssen, sei allen Beteiligten bewusst - auch der Garagengemeinschaft. Dennoch sei der Wunsch nach einem Dialog über die konkrete Miethöhe verständlich.
Die Garagennutzer hoffen nun auf ein Entgegenkommen seitens der Stadt und der GWG. Denn verlieren möchten sie ihre Garagen, die sie einst selbst errichtet haben, auf keinen Fall.
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