IRAN-KRIEG: Trump-Brief? "Wenn man ganz genau hinschaut, dann ergibt sich ein bisschen anderes Bild"
IRAN-KRIEG: Trump-Brief? "Wenn man ganz genau hinschaut, dann ergibt sich ein bisschen anderes Bild"Zum Wochenende hin endet das Zeitfenster, in dem die USA ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg ziehen dürfen. Die braucht es aber nach neuester Auslegung der US-Regierung ohnehin nicht.
Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. «Nie zuvor» sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. «Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?»
In einem Brief an den Kongress, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es darin. «Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.»
60-Tage-Frist endet
Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.
Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als «Schwachsinn». «Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen», kritisierte er auf X.
Hegseth hatte Argumentation der Regierung bereits dargelegt
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. «Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt», sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem «Wall Street Journal»
Washington sucht neue diplomatische Ansätze
Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die «Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern», teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.
Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, «um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten». Dazu gehörten etwa «die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen».
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