"Letzte Generation": Kritik und Ermittlungen nach Flughafen-Blockade

Die Klima-Aktivist:innen in orangen Warnwesten durchtrennen einen Zaun am Hauptstadtflughafen BER und marschieren auf das Gelände. Einige von ihnen kleben sich am Boden fest – und legen den Betrieb am BER in Berlin- Schönefeld vorübergehend lahm. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Die jüngste Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" war am Donnerstagnachmittag im Livestream bei Twitter zu verfolgen.

Aus Sicht vieler Politiker:innen ist damit endgültig eine Stufe erreicht, die nicht mehr hinzunehmen ist. Die Parteien sind sich in ihrer Bewertung der Aktion weitgehend einig. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen ansprechen. "Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen", sagte Spranger am Freitag. Ihre Behörde werde "weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen", kündigte sie an.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb für harte Strafen. "Bin für die volle Härte des Gesetzes", twitterte er am Freitag. Die CSU im Bundestag fordert eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. "Für Straftaten wie die jüngste Störung des Flugbetriebs am BER durch sogenannte Klimaaktivisten muss auch der Präventivgewahrsam im Bundespolizeigesetz ausgeweitet werden", sagte Andrea Lindholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Inzwischen hat das Landeskriminalamt Brandenburg die Ermittlungen zu den Klima-Protesten am BER übernommen. Ein Sprecher sagte, es werde gegen sechs Personen ermittelt – unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Sachbeschädigung.


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https://www.tagesschau.de/inland/klimaaktivisten-legen-flugbetrieb-ber-lahm-103.html



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