POLITIKERGRILLEN MIT BURGARD: Sahra Wagenknecht - Mannheim-Attentäter ist kein Einzelfall
POLITIKERGRILLEN MIT BURGARD: Sahra Wagenknecht - Mannheim-Attentäter ist kein EinzelfallDie BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält es für einen Skandal, dass der aus Afghanistan stammende Attentäter von Mannheim nach der Ablehnung seines Asylantrags 2014 ein Jahrzehnt lang in Deutschland auf Staatskosten leben konnte. Wagenknecht sagte in der neuen Folge des Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am heutigen Donnerstag um 20.15 Uhr auf WELT TV zu sehen ist: „Ich finde es skandalös, dass jemand, der keinen Schutzstatus, keinen Asylanspruch hat, über zehn Jahre in unserem Land bleibt.“ Unter Hinweis auf Sozialleistungen für den Afghanen sagte Wagenknecht weiter: „Wir haben im Grunde seine Radikalisierung auch noch finanziert. Er hat ja von uns gelebt, vom Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
Jemand, der keinen Anspruch auf Asyl habe, sollte „in unserem Land nicht mehr einen Bleibestatus und auch nicht mehr Anspruch auf Sozialleistungen haben“. Und weiter: „Zurzeit ist es ja so, dass jeder, der irgendwie halbwegs das Wort Asyl aussprechen kann, nach Deutschland kommt, und nahezu alle bleiben auch hier.“ Kein Verständnis hat die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auch dafür, dass der Attentäter nicht längst nach Afghanistan abgeschoben worden ist: „Mir kann keiner erklären, warum man den nicht nach Afghanistan hätte abschieben können.“ Als Islamist wäre er von den Taliban sicherlich nicht verfolgt worden.
Der Mannheim-Attentäter sei im Übrigen kein Einzelfall. Es seien bereits „junge Mädchen in einem Regionalexpress erstochen worden“, es gebe „immer wieder Todesfälle“ sowie „eine steigende Zahl von Vergewaltigungen“. Nach solchen Taten sei dann in Erklärungen von Politikern immer wieder von Null Toleranz und dem Strafrecht die Rede. Wagenknecht: „Und danach geht alles weiter wie bisher.“
Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Gewaltkriminalität von nichtdeutschen Tätern verübt wurde, bewertete Wagenknecht als Belege dafür, „dass wir mit dieser unkontrollierten Migration nicht weitermachen dürfen“. Die Bundesregierung tue immer so, als sei sie machtlos. Wagenknecht weiter: „Aber wir sind inzwischen das einzige Land in Europa, wo die Zahlen noch derart steigen. Die meisten Länder haben sinkende Zahlen, weil sie Dinge anders geregelt haben. Vor allem, weil sie die Anreize auch anders setzen.“ Dass die Regierung sich in dieser Frage nicht bewege, empöre die Menschen massiv.
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