Michael Kretschmer (CDU) im Gespräch über die Wehrpflicht und die Brandmauer zur AfD | maischberger

Streit um Wehrdienst und Soziales: Wie zerstritten sind Union und SPD? Und welcher Umgang ist der richtige mit der AfD? Im Gespräch Michael Kretschmer (CDU).
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maischberger in der ARD-Mediathek:
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00:00 Über die Zusammenarbeit im sächsischen Landtag
01:35 Braucht Deutschland eine Wehrpflicht?
04:50 Rentenpläne der Bundesregierung
07:00 Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken
09:40 Brandmauer zur AfD
14:30 Über das BSW, Stromsteuersenkung, Erbschaftssteuer, Tomahawks
19:00 Über Europas Stellung in der Welt

In der Frage zur Wehrpflicht fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine breite Debatte, die sich nicht an Parteiprogrammen, sondern am Bürgerwillen orientiert. Er betont: „Die Wehrpflicht ist so eine zentrale Frage, weil es so viele Millionen Menschen betrifft. Das ist doch das Naheliegendste, dass man dazu auch eine breitere Diskussion führt. Er habe Bundesverteidigungsminister Pistorius einen konkreten Vorschlag gemacht: „Organisieren Sie anhand von drei oder vier unterschiedlichen Gesetzesvorschlägen, die der Bundestag diskutiert, eine Volksbefragung und schauen Sie, was da als Mehrheit rauskommt. Und das setzt das Parlament um.“

Die populistischen Wahlergebnisse seien Folge einer Politik, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe. „Ein großer Teil der Menschen zweifelt an der Demokratie, viele sind verzweifelt.“ Zur Zusammenarbeit mit AfD und Linken sagt er: „Wir müssen uns nicht mit Frage von Brandmauer oder Unvereinbarkeitsbeschlüssen beschäftigen, sondern mit der Frage: Was ist wirklich im Interesse der Menschen?“

Die Zusammenarbeit mit der Linken im sächsischen Landtag verteidigt Kretschmer trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses. Dieser sei historisch erklärbar, heute jedoch in der Praxis überholt: „Wenn es in einem Kommunalpolitikparlament um einen Radweg geht oder bei uns um den Landeshaushalt, dann finde ich das auch in Ordnung, wenn man das gemeinsam macht.“

Deutlich wird Kretschmer im Umgang mit der AfD, diese sei „keine normale Partei. Sie ist ein rechtsextremer Verdachtsfall oder bei uns in Sachsen auch gesichert rechtsextrem.“ Die Strategie der Ausgrenzung sei jedoch gescheitert: „Das Verstecken hinter einer Brandmauer, so wird es ja dargestellt, bringt uns nicht weiter. Das haben wir gesehen.“ Man müsse sich mit den Gründen auseinandersetzen, aus denen die Menschen die Partei wählen.

Kretschmer lehnt die Pläne der Bundesregierung, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, klar ab und fordert: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir durch eine europäische Verteidigungsgemeinschaft unsere Kräfte bündeln.“ Der Ministerpräsident kritisiert, Deutschlands Rolle in der Welt sei schwach: „Wir stehen viel zu sehr wie das Kaninchen vor der Schlange. [...] Wir werden zerrieben, wir werden, ich glaube, auch gar nicht mehr richtig ernst genommen.“ Man müsse „den Rücken gerade machen“ und mit eigener Power dafür sorgen, wahrgenommen zu werden von Weltmächten wie den USA oder China.

Die Sendung vom 15.10.2025 in der Mediathek:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI

Außerdem zu Gast waren:

Sebastian Kurz (Österreichs Bundeskanzler a.D.)
Jean Asselborn (Luxemburgs Außenminister a.D.)
Michael Mittermeier (Comedian)
Franca Lehfeldt (Journalistin und Unternehmerin)
Nicole Diekmann (ZDF)

X: https://x.com/maischberger

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