PUTINS KRIEG: Deutsche Soldaten schießen auf Russen? CDU-Laschet reagiert auf krasse Merz-Aussage!
PUTINS KRIEG: Deutsche Soldaten schießen auf Russen? CDU-Laschet reagiert auf krasse Merz-Aussage!Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von Soldaten an. Soll die Bundeswehr dabei sein?
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Hoffnung auf einen schnellen Frieden dämpfte der Kanzler. Auch die Chance einer EU-Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens bewertete er nur mit «fifty-fifty».
Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte «multinationale Truppe für die Ukraine» ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, hieß es.
«Putin wird irgendwann einmal Ja sagen müssen»
Auf die direkte Frage, ob sich die Bundeswehr beteilige, wich Merz aus. Er sagte, zu der Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. «Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein», sagte der Kanzler.
Auf einen Einwand der Interviewerin, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine ablehne, sagte Merz: «Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.»
Zuvor hatten auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien Union und SPD eine deutsche Beteiligung offen gelassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert.
Merz sieht Fortschritt
Merz bekräftigte, dass die Berliner Gespräche Fortschritte gebracht hätten. Die Bereitschaft der USA zu Sicherheitsgarantien ähnlich wie die Beistandspflicht der Nato sei neu. US-Präsident Donald Trump habe die amerikanischen Zusagen bestätigt. Merz sprach von einer möglichen entmilitarisierten Zone, um die Konfliktparteien in der Ukraine zu trennen.
Allerdings sagte Merz auch: «Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten. Wir müssen gemeinsam weitergehen. Wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen.»
Der Kreml hatte nach den Berlin-Gesprächen, an denen Russland nicht beteiligt war, seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt. «Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe», in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.
«Wenn wir jetzt nicht springen...»
Zurückhaltend äußerte sich Merz im ZDF auch dazu, ob sich der EU-Gipfel diese Woche auf eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine einigen kann. Die Chance auf eine Einigung stehe bei «fifty-fifty», sagte der CDU-Politiker. Er mahnte erneut eine «klare europäische Haltung gegenüber Russland» an: «Wenn wir jetzt nicht springen (...) wann denn dann?»
Ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll, steht im Zentrum des EU-Gipfels, zu dem sich ab Donnerstag 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. Merz äußerte Verständnis für die belgischen Vorbehalte: «Ich teile sie nicht, aber ich nehme sie ernst.»
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