USA: Das verspricht Trump den iranischen Demonstranten| Stürzt das Regime wirklich? | STREAM
USA: Das verspricht Trump den iranischen Demonstranten| Stürzt das Regime wirklich? | STREAMNach den schweren Unruhen im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter einbestellt. Hintergrund sind zahlreiche Tote und Festnahmen bei den Protesten.
Angesichts des äußerst harten Vorgehens iranischer Regierungskräfte gegen Demonstranten hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit. «Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.»
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. Unter anderem auch Frankreich, Dänemark und Großbritannien bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. Die EU bestellte den zuständigen iranischen Botschafter ebenfalls ein.
Ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise demonstrieren seit mehr als zwei Wochen Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Es sind die schwersten Proteste seit Jahren. Viele Demonstranten sind getötet worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten - unter ihnen neun Kinder - und 133 Militär- und Polizeibeamte.
Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an
Irans Justiz stellte die ersten Protestteilnehmer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere Festgenommene Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an
Angesichts der Massenproteste setzte US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran aus und stellte den Demonstranten Unterstützung in Aussicht. «Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das «sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre». «Sie werden einen hohen Preis zahlen», schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Merz rechnet mit politischem Umbruch im Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste mit einem politischen Umbruch im Iran. «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er bei seiner Indien-Reise.
US-Präsident Donald Trump will den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen. Der Republikaner kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Ländern an, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die Maßnahme gelte ab sofort, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Details blieben jedoch unklar.
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