DEUTSCHLAND: "Wenn eine Koalition scheitert, würden Kräfte profitieren, die keiner will!"

DEUTSCHLAND: Vor Explosion? "Wenn Koalition scheitert, würden Kräfte profitieren, die keiner will“

Im Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung erwartet CSU-Chef Markus Söder eine baldige Lösung und zeigt Verständnis für die Positionen sowohl der SPD als auch junger Unionspolitiker. "Lassen Sie uns noch ein paar Tage Zeit, und alle arbeiten hart daran, und ich bleibe optimistisch", sagte Söder am Freitag zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in München. Auch für die von der CSU in den Vordergrund gerückte Mütterrente sehe er "keine Gefahr".

"Es braucht jetzt eine Botschaft, dass eine Rentenreform möglich ist, mit Aktivrente, mit Frühstartrente, mit Mütterrente, aber eben auch mit einem ganz klaren Signal für die Jüngeren", sagte Söder. Daran, "alles unter einen Hut zu bringen", solle mit der SPD gearbeitet werden, betonte der bayerische Ministerpräsident, "weil auch das für die SPD, das weiß ich, ein sehr zentrales Thema ist". An diesem Vorhaben dürfe eine Koalition niemals scheitern, sagte Söder.

Den in der politischen Debatte aufgekommenen Vorschlag einer Minderheitsregierung wies Söder entschieden zurück. "Minderheitsregierungen sind ein absurdes, ein absurdes Hirngespinst", sagte der CSU-Vorsitzende. "Die Deutschen kennen das nicht und können das nicht." Ein solcher Versuch werde nur zu einer kurzlebigen Regierung und einer Stärkung radikaler Kräfte führen.

Hintergrund des Rentenstreits ist der Widerstand junger Abgeordneter von CDU und CSU gegen den Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031. Sie kritisieren, dass eine Formulierung im Entwurf auch ein Absinken für die Jahre danach verhindern würde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Kritikern angeboten, dass auch eine Erklärung verabschiedet wird, die auf eine umfassende Rentenreform im Jahr 2026 hinweist. Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warnte die Junge Gruppe in der Union davor, eine Regierungskrise auszulösen.

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