MANUEL HAGEL: Klartext nach Missbrauch im Freibad! "Wer Regeln bricht, der bleibt hier nicht"

MANUEL HAGEL: Klartext nach Missbrauch im Freibad! "Wer Regeln bricht, der bleibt hier nicht"

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein offener Machtkampf an: Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch mehren sich die innerparteilichen Angriffe auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). Anlass ist unter anderem der Rückzug von der versprochenen Stromsteuersenkung, die laut Union bereits im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag zugesichert wurde.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg forderte in einem TV-Interview deutlich ein Umdenken: „Diese Entlastung muss kommen – für die Wirtschaft, für den Mittelstand, für Familien“, so Hagel. Dass Merz die Entscheidung im kleinen Kreis mit SPD-Chef Lars Klingbeil getroffen habe, stößt in den Reihen der CDU/CSU auf massive Kritik. Auch Bundestagsabgeordnete wie Jens Spahn hatten sich zuletzt für eine Rücknahme des Rückziehers ausgesprochen.

Der Konflikt wird durch weitere offene Baustellen verschärft: Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas habe nach Auffassung der Union bislang keine Reformvorschläge für das Bürgergeld vorgelegt – im Gegenteil: Sie wolle noch mehr Mittel bereitstellen. Auch Vorschläge zur Vermeidung von Beitragssteigerungen in den Sozialkassen sowie eine Rentenreform fehlen laut Union völlig.

Manuel Hagel spricht von einer notwendigen „Staatsmodernisierung“. Das Bürgergeld sei eine „Ungerechtigkeit zulasten der Fleißigen“, so Hagel wörtlich. Er fordert massive Einschnitte im Sozialetat, um finanzielle Spielräume für wirtschaftliche Entlastungen zu schaffen. Die Sozialausgaben hätten sich seit der Jahrtausendwende nahezu verdreifacht, so Hagel.

Ein weiteres Thema, das in der Koalition für Spannungen sorgt, ist die Migrationspolitik. Hagel begrüßt die von Bundesinnenminister Martin Dobrinth eingeleitete „Asylwende“ und fordert klare Konsequenzen für straffällige Asylbewerber. Wer in Deutschland Schutz suche und gleichzeitig Straftaten wie Sexualdelikte in Freibädern begehe, müsse konsequent ausgewiesen werden: „Wer Regeln bricht, bleibt hier nicht“, so Hagel.

Ob sich Kanzler Merz im morgigen Koalitionsausschuss gegen den zunehmenden Druck aus den eigenen Reihen behaupten kann, ist offen. Fest steht: Der Ton in der schwarz-roten Koalition wird immer rauer, die Kuschelphase ist spätestens jetzt vorbei.

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